Bundesgerichtshof: Drei Jahre Haft wegen CBD-Handels

Das Cannabisextrakt liegt auch in Deutschland voll im Trend. Die Rechtslage um CBD-Produkte ist verworren. Ein Verkäufer muss nun ins Gefängnis.

Laut Bundesgerichtshof können auch CBD-Blüten zu Rauschzwecken missbraucht werden.
Laut Bundesgerichtshof können auch CBD-Blüten zu Rauschzwecken missbraucht werden.imago/Panthermedia

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Urteil bestätigt, nach dem ein Angeklagter aus Berlin wegen des Handels mit CBD-Blüten zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurde. Eigentlich ist CBD in Deutschland legal erhältlich – und insbesondere in Form von Gesundheits- und Beautyartikeln seit einigen Jahren absolutes Trendprodukt. Produkte mit denen Käufer sich berauschen könnten, so argumentierte jetzt das Gericht, seien jedoch verboten. Dann würden sie laut BGH nicht unter die Ausnahmevorschrift für Cannabis fallen.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, insgesamt 120 Kilogramm Blüten von Cannabispflanzen mit einem hohen Anteil des Wirkstoffs Cannabidiol (CBD) gekauft zu haben. Anschließend habe er die Blüten an Großhändler weiterverkauft, die sie wiederum an Spätshops und spezielle CBD-Shops vertrieben. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn im Juli 2021 wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln – ein Tatbestand, der normalerweise vor allem bei Dealerbanden vorliegt, die Rauschmittel in großem Stil verkaufen.

CBD: Erlaubt oder doch nicht?

Im Gegensatz zu herkömmlichen Marihuana hat CBD keine berauschende Wirkung. Dem Trendprodukt wird lediglich ein entspannender bis angstlösender Effekt nachgesagt. Um unter die Ausnahme des Betäubungsmittelgesetzes zu Fallen, müssen CBD-Produkte weniger als 0,2 Prozent des berauschenden Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) enthalten. Diese Voraussetzung hätten dem Gerichtsurteil zufolge auch die Blüten des Angeklagten erfüllt.

Laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt es jedoch eine ganze Reihe weiterer Auflagen, die zum legalen Verkauf des Cannabisextrakts erfüllt sein müssen. „Produkte wie Tee, Tabakersatz oder Duftkissen... dürfen nicht an den Endverbraucher abgegeben oder durch Privatpersonen nach Deutschland eingeführt werden“, schreibt die Bundesbehörde. Ein „Missbrauch zu Rauschzwecken“ könne hier nicht ausgeschlossen werden. In einschlägigen Online-Shops können die Blüten in zahlreichen Sorten wie „Bubba Kush Watermelon“ oder „Super Lemon Haze“ jedoch – unter dem Anschein der Legalität – ganz einfach per Mausklick erworben werden.

Der Angeklagte und ein mutmaßlicher Mittäter, der selbst zu zehn Monaten Haft verurteilt worden war, wandten sich angesichts des Urteils an den BGH. Dieser habe jedoch keine Rechtsfehler feststellen können, hieß es in einer Erklärung. Das Landgericht habe die CBD-Blüten zu Recht als nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel eingeordnet. Zudem sei sich der Hauptangeklagte bewusst gewesen, dass die Blüten trotz des geringen THC-Wertes zu Rauschzwecken missbraucht werden könnten.

Der BGH wies die Revisionen der Angeklagten dementsprechend zurück. Das Berliner Urteil ist damit rechtskräftig.