Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der jahrelangen Inhaftierung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş verurteilt. Das Gericht verlangte die sofortige Freilassung des früheren Vorsitzenden der sich unter anderem für die kurdische Minderheit einsetzenden HDP. Die Richter warfen der türkischen Regierung mehrere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor.

Die Festnahme des früheren Präsidentschaftskandidaten habe darauf abgezielt, den Pluralismus zu unterdrücken und die freie politische Debatte einzuschränken, so der Gerichtshof. Im Juni hatte bereits das türkische Verfassungsgericht Demirtaş' Inhaftierung als rechtswidrig eingestuft.

Ihm wurde von der Regierung in Ankara „Terrorismus“ vorgeworfen, er selbst im November 2016 inhaftiert. Im noch laufenden Hauptverfahren wegen der Terrorismusvorwürfe drohen Demirtaş bis zu 142 Jahre Gefängnis. Erdogan beschuldigt die HDP, der politische Arm der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Die HDP weist die Vorwürfe zurück. Viele Funktionäre der zweitgrößten türkischen Oppositionspartei sitzen im Gefängnis, Dutzende gewählte HDP-Bürgermeister wurden abgesetzt.