Verfassungsgericht weist Eilantrag der Klima-Initiative zum Volksentscheid zurück

Nun ist die Frage endgültig geklärt: Der Volksentscheid zur Klimaneutralität wird am 26. März stattfinden. Das Verfassungsgericht lehnt den Antrag der Initiatoren ab.

Mit einem Banner sowie Schildern und lauten Sprechchören stehen Unterstützer Ende November vor dem Roten Rathaus. Sie fordern, den Volksentscheid der Bürgerinitiative „Klimaneustart“ und die Wiederholungswahl am selben Tag stattfinden zu lassen.
Mit einem Banner sowie Schildern und lauten Sprechchören stehen Unterstützer Ende November vor dem Roten Rathaus. Sie fordern, den Volksentscheid der Bürgerinitiative „Klimaneustart“ und die Wiederholungswahl am selben Tag stattfinden zu lassen.dpa/Lena Lachnit

Das Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der Initiative „Klimaneustart Berlin“ zum Termin für den Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 abgelehnt. Das geht aus einem Bericht von RBB24 hervor. Der Termin am 26. März 2023 ist damit endgültig festgelegt. Die Initiatoren des Volksentscheids hatten eine Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar gefordert. 

Der Senat hatte den Termin am Dienstag beschlossen, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der Senatssitzung mitteilte. In der rot-grün-roten Koalition war das Thema bis zuletzt umstritten und hatte zeitweise für angespannte Stimmung vor allem zwischen SPD und Grünen gesorgt.

Initiatoren des Volksentscheids: Gründe für separaten Termin vorgeschoben

Nach Einschätzung der Landeswahlleitung ist bereits die Organisation der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten eine enorme Herausforderung. Die Wahlwiederholung ist nötig geworden, weil das Landesverfassungsgericht die Wahlen vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt hat.

Die Initiatoren des Volksentscheids halten die Argumente gegen eine Zusammenlegung von Wiederholungswahl und Volksentscheid für vorgeschoben. Sie fürchten, dass der Volksentscheid wegen zu geringer Beteiligung scheitern könnte, wenn er nicht parallel zu einer Wahl stattfindet.

Die Klimainitiative will erreichen, dass Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bisher vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. (mit dpa)