Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Foto: imago images/Patrick Scheiber

LuxemburgDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die sogenannte Netzneutralität gestärkt. Sogenannte Internetzugangsdienste dürfen demnach keine Pakete anbieten, die bestimmte Anwendungen wie etwa soziale Netzwerke oder Streamingdienste bevorzugen (Aktenzeichen: C-807/18 und C-39/19).

Mit ihrem Grundsatzurteil legten die obersten EU-Richter erstmals die sogenannte Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet von 2015 aus. Diese schreibt die „Neutralität des Internets“ fest.

Im vorliegenden Fall ging es um Handytarife des ungarischen Unternehmens Telenor. Es bietet bisher Datenpakete namens MyChat und MyMusic an. Dabei ist der allgemeine schnelle Internetzugang auf ein Gigabyte begrenzt, danach wird er gedrosselt. Von dieser Regelung sind allerdings verschiedene Dienste ausgenommen: bei MyChat etwa Facebook, WhatsApp, Twitter und Instagram, bei MyMusic Deezer, Apple Music oder Spotify.

Die ungarische Regulierungsbehörde hielt dies für unzulässig und verbot diese Tarife. Telenor klagte, und das zuständige Gericht in Budapest legte den Streit dem EuGH vor. Der bestätigte nun die Einschätzung der ungarischen Behörde. Ziel des Neutralitätsgebots seien der freie Zugang und die freie Wahl der Nutzer im Internet. Die hier strittigen Datenpakete seien geeignet, diese Rechte der Endnutzer einzuschränken. Sie erschwerten den Zugang zu nicht beteiligten Angeboten, auch nicht beteiligten Chat- oder Musikangeboten. Die beteiligten Dienste würden dagegen bevorzugt.

Je mehr Nutzer Datenpakete wie MyChat und MyMusic abonnierten, desto mehr könne dies auch zu einer Konzentration führen und den Zugang zu alternativen Diensten erschweren. so das Gericht. Es betonte, dieser Grundsatz einer „nichtdiskriminierenden Behandlung des Verkehrs“ im Internet sei unabhängig vom tatsächlichen Nutzerverhalten. Er gelte also auch dann, wenn solche Datentarife den Wünschen und dem Nutzungsverhalten der Kunden entsprächen.