Vaduz/Berlin - Die Firma des früheren CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein soll für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken Provision kassiert haben. Es soll laut Ermittlern um eine Summe von 600.000 Euro gehen. Wegen dieser Korruptionsvorwürfe ist er bereits aus der CSU ausgetreten, ebenso aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Doch wer hat ihn überhaupt angezeigt und wie sind die Ermittler auf Georg Nüßlein gekommen?

Das erste Mal entdeckten die Ermittler seinen Namen in Liechtenstein. Wie die dortige Staatsanwaltschaft der Berliner Zeitung bestätigt, bekamen sie eine Verdachtsmitteilung. Die Financial Intelligence Unit (FIU), die dortige Geldwäschestelle, hatte sich gemeldet. Es ging um den Verdacht der Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft Liechtenstein leitete daraufhin ein Verfahren ein und begann zu ermitteln. Offiziell wegen Vorteilsnahme. Insgesamt gegen vier Personen. Schon im Dezember 2020 leitete sie dann den Fall an die Generalstaatsanwaltschaft München weiter.

Spuren führen zu einer Inselgruppe in Südamerika

Im Zuge der Ermittlungen hob der Bundestag vor zwei Wochen die Immunität Nüßleins auf. Seine Räume wurden durchsucht. Wie die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft weiter mitteilt, wurde außerdem eine Bank aufgefordert, Daten und Unterlagen herauszugeben. Dabei handelt es sich um ein Konto einer Gesellschaft, die ihren Sitz in St. Vincent und auf den Grenadinen (Inselgruppe in Südamerika) hat.

Neben dem Fall Georg Nüßlein gibt es einen zweiten und dritten Fall in der Unionsfraktion des Bundestags: Weil auch der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel für die Corona-Maskenbeschaffung Geld kassiert haben soll, trat auch er diese Woche aus der Fraktion aus. Löbel hat ebenso sein Parteibuch und sein Mandat abgegeben.

Wegen Lobbyismus-Vorwürfen legte am Donnerstag der Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat nieder. In diesem Fall geht es aber nicht um Corona-Schutzmasken: Laut einem Spiegel-Bericht geht es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in der autoritär regierten einstigen Sowjetrepublik Aserbaidschan im Südthüringen Kurier, den Hauptmann herausgibt. Im Interview mit der Welt bestreitet Hauptmann, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben.

CDU will alle möglichen Lobbyismus-Fälle aufklären

„Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln“, sagte er. Hauptmann bestreitet auch, für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken eine Provision erhalten zu haben.

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag kommen den Partei- und Fraktionsspitzen der Union die Vorwürfe gegen Abgeordnete denkbar ungelegen. In der Maskenaffäre läuft diesen Freitag (18 Uhr) die Frist an die Abgeordneten zur Abgabe einer Art Ehrenerklärung ab.