BerlinBahnstrecken sollen künftig schneller und einfacher digitalisiert und elektrifiziert werden können, damit Züge zuverlässiger werden und das Klima mehr geschont wird. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, durch das Investitionen in die Infrastruktur beschleunigt werden sollen. 

Dabei geht es auch um den barrierefreien Umbau von Bahnsteigen und darum, Schallschutzwände zu errichten. Bisher dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren oft viele Jahre. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Im August hatten der Bund und die Bahn eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet: Die Region Stuttgart soll im Zuge des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 bis Ende 2025 der erste digitalisierte Bahnknoten in Deutschland werden. Daneben gibt es weitere Pilotprojekte wie die Schnellfahrstrecke Köln–Rhein/Main.

Es geht um neue Leit- und Sicherungstechnik sowie um digitale Stellwerke. Dadurch sollen mehr Verkehr auf demselben Netz abgewickelt und der Umgang mit Störungen im Betrieb verbessert werden. Für die Digitalisierung der Schiene hat der Bund bisher rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Außerdem sollen Bahnstrecken schneller elektrifiziert werden. Dadurch sollen Züge klimafreundlicher unterwegs sein. Bisher erbringt die Bahn rund 90 Prozent ihrer gesamten Verkehrsleistung elektrisch – aber nur 60 Prozent der Strecken sind elektrifiziert. Auf den übrigen Trassen fahren häufig noch Dieselloks.

Gerichtsverfahren sollen verkürzt werden

Große Fortschritte gab es zuletzt nicht: Im vergangenen Jahr wurden nur 60 Kilometer Bestandsstrecken elektrifiziert, wie im Sommer aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorging. Das Baurecht soll vereinfacht und Gerichtsverfahren verkürzt werden, da gegen Infrastrukturprojekte oft geklagt wird.

Das nun beschlossene Gesetz sieht zudem für die Ausstattung einer Bahnstrecke mit einer Oberleitung vor, dass keine Genehmigung durch ein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig ist – sofern keine Pflicht besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dies gilt ebenso für Baumaßnahmen bei der Digitalisierung von Strecken, für Straßenbahnen sowie Windkraftanlagen. 

Kritik aus Opposition und Baugewerbe

Das neue Gesetz ist das vierte in dieser Legislaturperiode, mit dem die Koalition Planungen beschleunigen will. Der AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel sagte, der Ausbau der Infrastruktur scheitere oft an der Planungskapazität. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar sagte, nötig seien mehr Personal in Gerichten und Planungsbüros.

Beim Ausbau der Infrastruktur macht vielen Bundesländern und Kommunen ein Fachkräftemangel beim Planungspersonal zu schaffen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur im März ergab. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, forderte am Donnerstag, die öffentliche Hand müsse personelle Ressourcen aufbauen, damit Projekte überhaupt geplant werden: „Ohne dieses sind alle anderen Bemühungen sinnlos.“