ParisFranzösische Medien sehen die Pressefreiheit durch ein geplantes Gesetz bedroht, das Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten verhindern soll. Journalistenverbände protestierten scharf gegen Äußerungen von Innenminister Gérald Darmanin, der Pressevertreter aufgefordert hatte, die Berichterstattung über Polizeieinsätze bei Demonstrationen vorab anzumelden.

Nach Zusammenstößen bei einer Kundgebung gegen den Gesetzentwurf in Paris hatte die Polizei mehr als 30 Menschen vorübergehend festgenommen, darunter auch einen Fernsehjournalisten. Darmanin betonte, die Journalisten könnten durch eine Anmeldung „Verwirrung vermeiden“ - auf Druck von Medienverbänden stellte er klar, dies sei aber keine Pflicht.

Polizeigewalt immer wieder ein Problem

Der festgenommene Journalist der öffentlich-rechtlichen Fernsehgruppe France Télévisions wurde am Donnerstag wieder freigelassen. Auch andere Reporter gaben an, sie seien bei Kundgebungen in Paris und anderen Städten daran gehindert worden, Festnahmen von Demonstranten zu filmen. Anlass für die Proteste war die erste Lesung eines Entwurfs in der Nationalversammlung diese Woche.

Mit dem Gesetz für „umfassende Sicherheit“ will der Innenminister die Veröffentlichung solcher Bilder unter Strafe stellen, durch die die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Polizisten gefährdet werde. Bei Verstößen drohen ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro.

Die Polizei argumentiert, sie sei seit einigen Jahren großen persönlichen Risiken auch durch die Berichterstattung ausgesetzt. Besonders seit den Protesten der Gelbwesten-Bewegung vor zwei Jahren veröffentlichten Medien zahlreiche Aufnahmen von Einsätzen, die teilweise extreme Polizeigewalt gegen Demonstranten zeigen. Für die Vorgänge, die auch international für Kritik sorgten, wurden bisher nur wenige Polizisten verurteilt.