Bundestag beschließt schnellere Asylverfahren und Chancen-Aufenthaltsrecht

SPD, Grüne und FDP setzen mit ihrer Regierungsmehrheit die geplante Asylreform durch. Das bedeuten die Neuerungen im Detail.

Die Bundestagsabgeordneten kommen im Plenum zusammen, um über das Chancen-Aufenthaltsrecht und die Beschleunigung von Asylverfahren  zu entscheiden.
Die Bundestagsabgeordneten kommen im Plenum zusammen, um über das Chancen-Aufenthaltsrecht und die Beschleunigung von Asylverfahren zu entscheiden.dpa/Kay Nietfeld

Der Bundestag hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben am Freitag ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Freitag feststellte.

Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird bisher nach einer bestimmten Frist automatisch geschaut, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gibt. Die Überprüfung soll künftig – auch um das Bamf zu entlasten – nur noch „anlassbezogen“ erfolgen.

Asylverfahren: Anhörung kann auch digital erfolgen

Außerdem sollen Asylbewerber eine behördenunabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Mit der Asylverfahrensberatung sollen zivilgesellschaftliche Akteure betraut werden, die dafür Geld vom Bund erhalten. Die Anhörung im Asylverfahren kann künftig in Ausnahmefällen auch per Videokonferenz erfolgen. Kürzer werden sollen auch die Asylklageverfahren bei den Verwaltungsgerichten, die laut Bundesregierung aktuell im Schnitt 26,6 Monate dauern. Hier soll unter anderem eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung Abhilfe schaffen.

Ob die Änderungen tatsächlich einen beschleunigenden Effekt haben werden, bezweifeln Experten und Fachpolitiker der Opposition. Zum 31. Juli dieses Jahres waren laut Bundesinnenministerium bundesweit 135.603 erstinstanzliche Verfahren anhängig.

Chancen-Aufenthaltsrecht soll Einbürgerung ermöglichen

Zudem wurde am Freitag – nach einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Ampelkoalition und Innenpolitikern der Unionsfraktion – das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet. Es soll gut integrierten Menschen, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag am 31. Oktober 2022 bereits fünf Jahre im Land gelebt hat und nicht straffällig geworden ist, soll nun 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

„Damit beenden wir auch die oft jahrelange Unsicherheit für Menschen, die schon längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag.

Insbesondere aus der Union gab es heftige Kritik an den von der Ampel durchgesetzten Änderungen. Im Bereich der Migration setze die Bundesregierung „falsche Signale“, erklärte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Die Länder und Kommunen seien bei der Aufnahme Geflüchteter schon jetzt an ihren Grenzen. „In dieser Situation durch Turboeinbürgerung, Chancen-Aufenthaltsrecht und die Verbesserungen bei Asylbewerberleistungen“ dafür zu sorgen, dass am Ende noch mal deutlich mehr Menschen ins Land kommen wollten, sei problematisch, so der CDU-Politiker.

Die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz sagte bezüglich des Chancen-Aufenthaltsrechts, es wäre besser, sich „auf die wirklich Schutzberechtigten“ zu fokussieren. Für gut integrierte langjährig Geduldete gebe es heute schon genügend Ausnahmen und pragmatische Lösungen.