Droht der Getreide-Stopp? Russland will Abkommen nur um 60 Tage verlängern
Der Kreml mahnte Fortschritte bei einer parallel beschlossenen Vereinbarung zu russischen Agrarexporten an. Die Ukraine kritisiert die russische Haltung.
Russland will das Getreideabkommen mit der Ukraine nur um 60 Tage verlängern. Russland habe keine Einwände gegen eine weitere Verlängerung, aber „nur für 60 Tage“, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin am Montag nach Gesprächen mit UN-Vertretern in Genf. Als Bedingung mahnte er Fortschritte bei einer parallel beschlossenen Vereinbarung zu russischen Agrarexporten an. Die Ukraine kritisierte die russische Haltung.
Das Getreideabkommen war im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Nach UN-Angaben konnten bisher mehr als 24,1 Millionen Tonnen Getreide exportiert werden. Parallel zu dem Getreideabkommen wurde ein Abkommen geschlossen, das Russland - trotz Sanktionen - den Export von Dünge- und Lebensmitteln erlaubt. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung werde nicht umgesetzt.
Ohne Einigung läuft das Getreideabkommen am 18. März aus
Das Abkommen galt zunächst für 120 Tage und wurde im November um weitere 120 Tage verlängert. Wenn keine weitere Verlängerung vereinbart wird, läuft das Abkommen am 18. März aus. Die UNO bemühte sich bei den Gesprächen in Genf, an denen der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffith und die Leiterin der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Rebeca Grynspan, teilnahmen, Russland von einer Verlängerung zu überzeugen.
„Unsere weitere Haltung wird von greifbaren Fortschritten bei der Normalisierung unserer Agrarexporte abhängen“, sagte der russische Delegationsleiter Werschinin nach den Gesprächen. „Dazu gehören Bankzahlungen, Transportlogistik, Versicherungen, die Freigabe eingefrorener Finanzaktivitäten und Ammoniaklieferungen über die Toljatti-Odessa-Pipeline.“
Der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow kritisierte, das Getreideabkommen „sieht eine Verlängerung von mindestens 120 Tagen vor“. Russlands Position, das Abkommen nur um 60 Tage zu verlängern, widerspreche daher „dem von der Türkei und der UNO unterzeichneten Dokument“, erklärte Kubrakow im Onlinedienst Twitter. Die Ukraine warte nun „auf die offizielle Position der UNO und der Türkei als Garanten der Initiative“.
Russlands Außenminister Lawrow bezeichnet Verlängerung als „kompliziert“
Moskau hatte vor den Gesprächen Zweifel an einer Verlängerung des Abkommens geäußert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete eine Verlängerung am Donnerstag als „kompliziert“. Als Grund nannte er Klauseln der Vereinbarung, die Russlands Getreide- und Düngemittelexporte garantieren sollen, aber nicht umgesetzt würden. „Wenn nur die Hälfte des Pakets erfüllt wird, dann wird das Thema Verlängerung ziemlich kompliziert“, sagte Lawrow.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte dagegen am Dienstag vergangener Woche bei einem Besuch in Kiew gesagt, das Abkommen zu verlängern, sei von „entscheidender Bedeutung“. Es habe dazu beigetragen, die globalen Lebensmittelpreise zu senken und damit vor allem Menschen in Entwicklungsländern geholfen. Grynspan war am vergangenen Mittwoch in der ukrainischen Hauptstadt, um über eine Verlängerung des Abkommens zu sprechen.
