Berlin - Nach weitgehend friedlichen Demonstrationen am 1. Mai in Berlin ist es am Samstagabend bei einem Aufzug zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei Berlin will am Sonntag das Einsatzgeschehen bewerten und kündigte eine Bilanz an. Die Berliner Innenverwaltung geht inzwischen von 93 verletzten Polizisten aus. Dabei gehe es keinesfalls nur um Leichtverletzte, teilte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Sonntag in Berlin mit. Drei Kollegen seien mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus gebracht worden. Die Innenverwaltung gab am Sonntagnachmittag die Zahl der Festnahmen mit 354 an.

Rund 5600 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren in der Hauptstadt im Einsatz. Sie riefen immer wieder dazu auf, die Corona-Auflagen einzuhalten. Auch nach Beginn der Ausgangssperre von 22 Uhr an waren zahlreiche Menschen etwa in Kreuzberg unterwegs, andere feierten mit Musik im Mauerpark.

Bei der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln gingen nach Angaben der Polizei vom Sonnabend 8000 bis 10.000 Menschen auf die Straße. Es flogen Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an. Die Polizei setzte teils Pfefferspray ein. Es kam zu Festnahmen.

Versammlungsleiter und Polizei Berlin beenden linksradikale Demo

Der Protestzug linker und linksradikaler Gruppen wurde schließlich abgebrochen. Der Versammlungsleiter der Demonstration habe am Samstagabend den Protest für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge angegriffen worden sei, hatte die Polizei mitgeteilt.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik verurteilte die gewaltsamen Angriffe als „inakzeptabel“. Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber twitterte, Links- und Rechtsextremisten sei Covid-19 egal. Beide stünden für den Hass und die Gewalt gegen Polizisten. „Es sind Feinde der Demokratie.“ Die Demo-Organisatoren warfen der Polizei vor, es sei grundlos auf Demonstrierende eingeprügelt worden.

Imago/Müller-Stauffenberg
Die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ mit mehreren Tausend Teilnehmern startete in diesem Jahr am Hermannplatz in Neukölln.

Polizei Berlin schickt Demonstranten und Schaulustige nach Hause

Gegen Mitternacht war die Lage laut Polizei weitgehend beruhigt. Es habe zwar hier und da noch kleinere Feuer gegeben, aber kein größeres „Einsatzgeschehen“ mehr, wie es hieß. Ab 22 Uhr galt auch in der Hauptstadt die nächtliche Ausgangssperre. Die Polizei habe die Menschen, die dann noch auf den Straßen unterwegs waren, angesprochen und aufgefordert, nach Hause zu gehen, sagte eine Polizeisprecherin. Wie viele Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten bei einem Verstoß gegen die Ausgangssperre geschrieben wurden, stand bislang nicht fest.

Die Demonstrationen tagsüber verliefen nach Einschätzung der Polizei friedlich. Der überwiegende Teil der Demonstranten habe unter Beweis gestellt, dass man mit Hygienevorschriften, mit Masken und Abstand in Berlin demonstrieren könne, sagte Polizeipräsidentin Slowik.

10.000 Protest-Radler fahren durchs Villenviertel im Grunewald

Rund 10.000 Radler fuhren am Samstagnachmittag durch das Villenviertel im Grunewald. Bei den 1.-Mai-Demonstrationen ging es unter anderem um Wohnungspolitik und Mieten, die Verteilung von Reichtum und Protest gegen Rassismus. Bei einer Versammlung von rund 200 Gegnern der Corona-Politik in Berlin-Lichtenberg führte die Polizei schon zu Beginn mehr als ein Dutzend Teilnehmer ohne Maske zur Seite. Es wurden Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gestellt.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Gewalt gegenüber Polizisten bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ am Sonnabend in Berlin-Neukölln kritisiert. Sie habe nichts mit politischem Protest zu tun, sagte Geisel am Sonntag. „Wir werden nicht akzeptieren, dass einige gewaltsuchende Autonome uns den 1. Mai als Tag des friedlichen Demonstrierens nehmen wollen.“

Nach Angaben der Innenverwaltung sind am 1. Mai in Berlin mindestens 93 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden. „Die hohe Anzahl von verletzten Beamtinnen und Beamten macht mich fassungslos“, sagte der Innensenator.

Erste politische Reaktionen: CDU wirft dem Senat „Kuschelkurs“ vor

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger hat dem Senat einen „Kuschelkurs mit der linken Szene“ vorgeworfen. „Die Koalition von SPD, Linken und Grünen muss sich fragen lassen, welchen Anteil an Verantwortung sie daran trägt“, sagte Dregger am Sonntag nach den zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen am 1. Mai. „Ihr Aufmuskeln der letzten Tage gegen Kritiker der Mietertäuschung durch den Mietendeckel und ihr Kuschelkurs mit der linken Szene haben die Spannungen angeheizt.“

Dregger warf dem rot-rot-grünen Senat vor, Polizei und Rechtsstaat durch Änderungen des Versammlungsrechts und der Verweigerung wichtiger Polizeibefugnisse im Polizeirecht geschwächt zu haben. „Mit dem Polizeibeauftragten und dem Antidiskriminierungsgesetz wurde Misstrauen gegen unsere Beamten gesät. Solange Rot-Rot-Grün mit gewaltbereiten Chaoten sympathisiert, wird es keinen friedlichen 1. Mai geben“, warnte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

FDP kritisiert: Krawalle hätten verhindert werden können

Aus der Berliner FDP-Fraktion hat es nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei am 1. Mai deutliche Kritik am Senat gegeben. „Gerade während der Corona-Pandemie wäre es umso einfacher gewesen, diesen schon fast folkloristischen – mit Gewaltbereitschaft gepaarten – Demonstrationen und Randalen in unserer Stadt einen Strich durch die Rechnung zu machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, am Sonntag. „Klare Auflagen, konsequentes Handeln gegen Gewalttäter und keine Toleranz gegenüber Körperverletzung sowie Sachbeschädigung wären angebracht gewesen, ebenso wie ein entschiedenes Durchsetzen der Hygienebestimmungen und Abstandsregeln.“

Das sei jedoch nicht passiert. Auch in diesem Jahr habe es wieder Straftaten und Angriffe auf Polizisten gegeben, kritisierte Fresdorf. „Schon die Androhung von kriegsähnlichen Zuständen kann eine auf dem Rechtsstaat fußende Demokratie nicht hinnehmen. Das muss auch endlich dieser Senat begreifen und handeln“, so der FDP-Innenpolitikexperte. „Präventiv und operativ hat die Linkskoalition dies nicht geschafft, sondern hat noch Öl ins Feuer der gewaltbereiten Kreise in dieser Stadt gegossen.“

Grüne erschrocken über Islamfeindlichkeit und Antisemitismus

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek hat Gewalt bei Demonstrationen am 1. Mai kritisiert. „Wer glaubt, mit brennenden Mülltonnen auf der Sonnenallee für eine bessere Welt zu kämpfen, irrt“, sagte Kapek am Sonntag. „Flaschen- und Steinwürfe sowie andere Formen von Gewalt sind durch nichts zu rechtfertigen“, so die Grünen-Politikerin. „Wir verurteilen außerdem die Israelfeindlichkeit und den Antisemitismus, den einige Demonstrantinnen und Demonstranten gezeigt haben.“