Giffey: Können uns keine Impfpause über Feiertage erlauben
Die Angst vor den Omikron-Folgen treibt die Politik um. Auch der neue Berliner Senat will auf die Entwicklung reagieren. Ein Punkt ist Giffey besonders wichtig.
Berlin-Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hält angesichts der sich rasch verbreitenden Corona- Virusvariante Omikron eine hohe Zahl an Impfungen auch über die Feiertage für essenziell. „Wir können uns beim Impfen keine Pause erlauben“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Schalte der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Impfkampagne muss auch über die Feiertage laufen.“
Berlin wolle diese Zeit nutzen. „Wir sind darauf angewiesen, dass dabei alle mithelfen.“ Sie hoffe, dass Impfzentren, Ärzte, mobile Impfteams mitmachten, dass es weiterhin auch „kreative Impfangebote“ gebe, insbesondere für Kinder. „Es ist wichtig, dass wir alle Kräfte noch einmal zusammennehmen, auch gerade jetzt in diesen Tagen, um das Impfen weiter voranzubringen, das Boostern voranzubringen.“ Sehr wichtig sei in dem Zusammenhang eine verlässliche Impfstoffbeschaffung und -lieferung durch den Bund.
Giffey verwies darauf, dass in Berlin nunmehr 74,3 Prozent eine erste Impfung erhalten haben. Über den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze verfügen laut Robert-Koch-Institut (RKI) 70,8 Prozent. Eine zusätzliche Auffrischungsimpfung (Booster) haben dank einer seit einigen Wochen laufenden Kampagne mittlerweile 33,0 Prozent.
Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte
Zur Eindämmung der Omikron-Variante beschlossen Bund und Länder schärfere Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens. Spätestens ab 28. Dezember sind private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen.
Für Treffen mit Ungeimpften gilt weiterhin: Es dürfen lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zusammenkommen. Großveranstaltungen müssen künftig wieder vor leeren Rängen stattfinden. Clubs und Diskotheken müssen bundesweit geschlossen werden. In Berlin dürfen sie momentan noch öffnen, Tanzen in Innenräumen ist jedoch bereits verboten.
Senat berät am Donnerstag über neue Corona-Regeln
Der Berliner Senat wolle am Donnerstag über Änderungen der Infektionsschutzverordnung beraten, kündigte Giffey an. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte am Dienstag als gesetzliche Grundlage für weitere Corona-Maßnahmen eine epidemische Lage beschlossen.
Giffey sagte auf die Frage eines Journalisten, nicht jedes Bundesland müsse bei der Pandemiebekämpfung einen identischen Weg gehen. Die Maßnahmen in den Ländern müssten vor dem Hintergrund der dortigen Corona-Lage erfolgen.
Giffey war am Dienstagvormittag im Abgeordnetenhaus zur neuen Berliner Regierungschefin und Nachfolgerin von Michael Müller (SPD) gewählt worden.
- Clubs und Diskotheken müssen schließen, spätestens ab dem 28. Dezember. Die Länder sollen die Schließungen vornehmen.
- Tanzveranstaltungen werden spätestens ab dem 28. Dezember verboten.
- Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt.
- Die Gastronomie sowie Kinos und Theater bleiben unter 2G-Bedingungen geöffnet.
- Ab spätestens dem 28. Dezember gilt auch für Genesene und Geimpfte bei privaten Treffen die Obergrenze von zehn Personen. Eine große, private Silvesterfeier ist damit nicht mehr möglich. Kinder und Jugendliche unter 14 Jahre sind davon ausgenommen.
- Kommt zu einem Treffen nur eine Person, die ungeimpft oder nicht genesen ist, gilt die Regel: Ein Haushalt darf sich mit maximal zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts treffen.
- Länder mit hohen Inzidenzen sollen Veranstaltungen absagen dürfen.
- Über die Feiertage bittet die Bundesregierung um Vorsicht: freiwilliges Beschränken der Kontakte, regelmäßiges Lüften sowie Maske tragen in geschlossenen Räumen. Wer Freunde und Verwandte trifft, sollte sich vorher testen.
- Es wird gebeten, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten.
- Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester ist in diesem Jahr – wie schon vorher beschlossen –generell verboten.
- Mit dem Beschluss sollen die Kommunen erneut angewiesen werden, An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr sowie das Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen durchzusetzen.
- Über Weihnachten und Silvester gibt es weiterhin Impfangebote.
- Die Regierungschefs der Länder betonen, dass die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht immer mehr drängt – und bitten im Beschlusspapier den Bundestag und die Bundesregierung, „die diesbezüglichen Vorbereitungen zügig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen“.
- Bund und Länder appellieren in ihrem Beschluss vom Corona-Gipfel an alle Bürgerinnen und Bürger, mit der Booster-Impfung nicht abzuwarten.
- Bund und Länder wollen weiter Impfangebote speziell für Kinder auf- und ausbauen.
- Der Bund will die Corona-Hilfe für die Branchen Events, Messen und Feuerwerksherstellung verlängern.
