Giffey rechnet mit bis zu 100.000 ukrainischen Flüchtlingen in Berlin
Wie viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Berlin sind, weiß keiner so genau. Ein neues Verfahren soll dazu beitragen, einen besseren Überblick zu gewinnen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey rechnet damit, dass bis zu 100.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorübergehend in Berlin Aufnahme finden. „Wir gehen davon aus, (...) dass wir wahrscheinlich 50.000 bis 100.000 Menschen hier in Berlin haben werden“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag nach einem Besuch im Landesamt für Einwanderung (Lea). „Das ist immerhin ein Drittel Bezirk. Das ist eine sehr große Herausforderung.“
Im Lea können ukrainische Geflüchtete, die in Berlin zunächst ohne Registrierung untergekommen sind und eine Unterkunft nachweisen können, seit kurzem einen Aufenthaltstitel beantragen, der ihnen hier ein zweijähriges Aufenthaltsrecht ermöglicht und zum Beispiel erlaubt, sofort eine Arbeitsstelle anzunehmen. Die Anträge können sie online ausfüllen und dabei gleichzeitig einen Termin im Lea buchen. Bislang sind laut Giffey 11.000 Online-Anträge eingegangen. Etwa 1000 seien bereits bearbeitet.
Das Verfahren, in dessen Rahmen die Betroffenen auch gleich registriert werden, ergänzt den eigentlich üblichen Weg über das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (Laf). Dort, konkret im Ankunftszentrum Tegel, sollen sich nur diejenigen Flüchtlinge registrieren, die neu in Berlin ankommen und in der Regel dann nicht hierbleiben, sondern in andere Bundesländer weitergeleitet werden. Den Ukrainerinnen und Ukrainern, die schon hier sind und häufig bei Verwandten oder Bekannten, aber auch hilfsbereiten Fremden untergekommen sind, soll der Umweg über eine Registrierung in Tegel erspart werden, wie Lea-Direktor Engelhard Mazanke erläuterte.
Nach seinen Angaben erteilt das Lea normalerweise pro Jahr etwa 180.000 Aufenthaltstitel an Ausländer in Berlin. Vor diesem Hintergrund sind bis zu 100.000 weitere Anträge, die in den kommenden Tagen und Wochen eingehen dürften, eine erhebliche Zahl. Ihre Bearbeitung werde Monate dauern, so Mazanke.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte an, dass das Lea, das im Moment 645 Beschäftigte hat, für diese Aufgabe personell verstärkt wird. 30 junge Kolleginnen und Kollegen aus dem gehobenen Dienst der Landesverwaltung würden bereits eingearbeitet, weitere 30 würden zeitnah folgen. „So muss Verwaltung funktionieren“, sagte Spranger mit Blick auf den hohen Grad der Digitalisierung bei dem Verfahren.
Bei den meisten Antragstellern wird auf Sicherheitsüberprüfung verzichtet
Wie die Innensenatorin weiter mitteilte, wird bei den allermeisten Antragstellern im Sinne eines zügigen Verfahrens auf eine Sicherheitsüberprüfung verzichtet. Die biometrischen ukrainischen Pässe wiesen zahlreiche Sicherheitsmerkmale auf. Eine Sicherheitsüberprüfung mittels Abfrage in internationalen Datenbanken gebe es nur bei Geflüchteten ohne Pass.
Deren Anteil liegt Mazanke zufolge bei lediglich etwa zwei Prozent. „Wir haben in der Ukraine – ich glaube nach Estland – das am besten organisierte Personenstandswesen Europas“, sagte er. Ukrainische Pässe hätten mehr Sicherheitsmerkmale als spanische oder italienische. Ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei erklärte, der Senat müsse sich darum kümmern, „dass wir ankommende Vertriebene lückenlos registrieren, damit ihre und die Sicherheit der Stadt nicht gefährdet wird“.
Fast ausschließlich Frauen und Kinder aus der Ukraine in Berlin
Nach den Worten Mazankes kommen bislang fast ausschließlich Frauen und Kinder aus der Ukraine nach Berlin – etwa je zur Hälfte. Unter den ersten 11.000 Anträgen auf einen Aufenthaltstitel seien lediglich 30 oder 40 Männer gewesen.
Mazanke erinnerte daran, dass Anfang der 1990er-Jahre in Folge des Balkankrieges im Zuge des Zerfalls Ex-Jugoslawiens etwa 32.000 Flüchtlinge nach Berlin kamen. Die Hälfte sei geblieben. Er gehe davon aus, dass auch etwa die Hälfte der ukrainischen Kriegsflüchtlinge dauerhaft in Berlin bleiben werde. „Das ist eine Riesenchance“, sagte er. „Ganz viele wollen ihre berufliche Qualifikation hier einbringen.“ Mazanke: „Das ist ein durch Herrn Putin erzwungenes Fachkräfte-Einwanderungsverfahren.“
