Giffey: Sondierungspapier trägt klar sozialdemokratische Handschrift
CDU und FDP kritisieren das Sondierungspapier als zu links. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hält dagegen.
Berlin-Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat die Entscheidung für Koalitionsgespräche mit Grünen und Linken verteidigt. „Wir haben uns das wirklich nicht leicht gemacht, aber am Ende der Gespräche dann entschieden, dass wir in dieser Konstellation die größten Chancen für eine erfolgversprechende und auch erfolgreiche und stabile Regierung haben“, sagte Giffey am Samstag im RBB-Inforadio.
„Für mich ist wichtig und das war auch in den Sondierungen ganz entscheidend, dass wir so viele wie möglich sozialdemokratische Punkte auch schaffen durchzubekommen.“ Es sei ein Sondierungspapier verabschiedet worden, „das eine ganz klare sozialdemokratische Handschrift trägt“.
Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Kai Wegner wurden „bürgerliche Restbestände innerhalb der SPD bei der Auswahl der Koalitionspartner untergebuttert“. Diese Koalition habe eine linke Unwucht und schade Berlin, hieß es in einer Mitteilung. „Da bereits jetzt die Kraft für einen Neustart fehlte, drohen Berlin weitere fünf Jahre voller Streit und Stillstand.“
FDP-Landeschef Christoph Meyer nannte das Sondierungspapier „ein in Schrift gegossenes Manifest des Weiter-So“. Giffey bleibe auf allen Themenfeldern hinter den Erwartungen zurück, die sie selbst geweckt habe. „Die Linkskoalition startet, wie sie geendet ist – nur, dass diesmal unklar ist, wer dieses Bündnis eigentlich führt“, hieß es in einer Mitteilung.
