Berlin - Die US-Internetkonzerne Google und Facebook schreiben für die Arbeit im Büro künftig eine Corona-Impfung vor. Dies werde in den kommenden Wochen zunächst in den USA eingeführt und danach auf andere Regionen ausgeweitet, erklärte Google. Bei Facebook gilt dies ebenfalls für die USA. In Deutschland ist indes nicht mit einer Impfpflicht am Arbeitsplatz zu rechnen – auch aus rechtlichen Gründen. Gewerkschaften und Arbeitgeber erneuerten aber am Donnerstag ihren Appell an die Beschäftigten, sich impfen zu lassen.

„Jeder, der zum Arbeiten auf unsere Campus kommt, muss geimpft sein“, erklärte Google-Firmenchef Sundar Pichai in einem Blog-Eintrag. Die Regel werde in den USA eingeführt und danach auf andere Regionen ausgeweitet – die Bestimmungen sollen demnach aber an die jeweiligen Corona-Regelungen der Länder und die Verfügbarkeit von Impfstoff angepasst werden. Seine Homeoffice-Regelung verlängerte Google bis Mitte Oktober.

Facebook: Ab Oktober soll wieder offiziell aus dem Büro gearbeitet werden

Auch Facebook führt eine Impfpflicht im Büro ein: Der Konzern werde „verlangen, dass jeder geimpft wird, der einen unserer Standorte in den USA besucht“, sagte Vizepräsidentin Lori Goler der Nachrichtenagentur AFP. Das Unternehmen plant, seine Büros im September mit einer Kapazität von 50 Prozent wieder zu öffnen. Ab Oktober soll wieder offiziell aus dem Büro gearbeitet werden.

Nach Angaben der US-Bundesbehörde EEOC, die für die Durchsetzung der Antidiskriminierungsgesetze am Arbeitsplatz zuständig ist, können Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern den Nachweis einer Impfung gegen Covid-19 verlangen. Ausnahmen bilden medizinische oder religiöse Gründe.

Deutschland: Arbeitgeber darf Impfung nicht verlangen

Hierzulande darf der Arbeitgeber eine Impfung nur verlangen, wenn sie gesetzlich für bestimmte Gruppen vorgeschrieben ist, wie etwa die Masern-Impfpflicht für Menschen in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen. Da es für die Corona-Schutzimpfung bislang keine Verpflichtung gibt, kann auch kein Arbeitgeber eine solche Immunisierung verlangen und hat in der Regel auch kein Recht darauf, den Impfstatus zu erfahren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erinnert daran, dass Impfen grundsätzlich Privatsache sei.

Der DGB und die Gewerkschaft Verdi sowie auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) beließen es daher bei ihren Aufrufen an die Beschäftigten zur Impfung und forderten stattdessen eine verbesserte Impfkampagne. „Wir lehnen eine Impfpflicht ab, auch für bestimmte Berufsgruppen“, sagte Grit Genster, Leiterin des Bereichs Gesundheitspolitik bei Verdi, zu AFP. Stattdessen müsse gut informiert werden und es müssten „niederschwellige Angebote gemacht werden“.

Impfquote in Kitas und Gesundheitswesen bereits überdurchschnittlich hoch

Die Impfquote im Gesundheitswesen und in Kitas sei bereits überdurchschnittlich hoch, sagte Genster. „Eine Impfpflicht wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, der nicht verhältnismäßig und nicht zu rechtfertigen wäre“, fuhr sie fort. „Das kann und darf nicht die Lösung sein.“

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel verwies auch darauf, dass es keine Corona-Impfpflicht gebe. „Das können Arbeitgeber in Deutschland nicht ignorieren.“ Gemeinsames Ziel müsse es aber sein, die Pandemie in den Griff zu bekommen. „Der DGB ermuntert daher alle Beschäftigten, die Impfangebote anzunehmen und so ihren Teil zu einer hohen Durchimpfungsrate und einem höheren Schutz beizutragen.“

Auch die Arbeitgeber beschränkten sich auf den Appell an die Beschäftigten, Impfangebote anzunehmen und so zu einer hohen Durchimpfungsrate beizutragen. „Wir müssen weiter impfen, impfen, impfen, damit sich die Lage weiter stabilisiert“, erklärte die BDA. Dabei sei es auch „gut und richtig, Anreize für das Impfen zu setzen“. Denkbar seien dabei auch unkonventionellere Maßnahmen, „um genau die Menschen zu erreichen, die sich bisher noch nicht impfen lassen wollten“.