„Notsituation���: Göring-Eckardt schließt vorübergehende Nutzung von Atomkraft nicht aus

Im Ringen um die Stromversorgung sind AKWs weiterhin im Gespräch. Auch Grünen-Politikerin Göring-Eckardt stellt sich nicht grundsätzlich gegen einen Streckbetrieb.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zu Gast in der ARD-Sendung „Anne Will“
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zu Gast in der ARD-Sendung „Anne Will“NDR/dpa/Wolfgang Borrs

Berlin-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) schließt einen sogenannten Streckbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahresende hinaus nicht aus. Auf die Frage, ob die Grünen einen Streckbetrieb der Meiler zulassen würden, sagte sie in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Wenn es dazu kommt, dass wir eine wirkliche Notsituation haben, dass Krankenhäuser nicht mehr arbeiten können, wenn eine solche Notsituation eintritt, dann müssen wir darüber reden, was mit den Brennstäben ist.“

Zugleich machte sie klar: „Eine Laufzeitverlängerung wird es nicht geben.“ Es gebe aber ein „Sonderproblem“ in Bayern. Die Frage sei, wie man damit umgehe. „Dieses Sonderproblem kann heißen, dass diese Brennstäbe nur ausgebrannt werden müssen, damit man in Bayern über die Runden kommt.“ Aber „über die Runden kommen“ heiße nicht, dass man so weitermachen könne wie in der Vergangenheit, betonte sie.

Gaskrise: Bayern befürchtet ohne Atomkraft Elektrizitäts-Engpass

In Bayern wird befürchtet, dass dort die Elektrizitätsversorgung bei einer Gasnotlage ohne Atomkraft nicht gesichert sein könnte. Die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 müssen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember abgeschaltet werden. Ein Streckbetrieb gilt als nicht einfach: Die Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft waren in einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die drei Meiler mit den vorhandenen Brennstäben nach dem 31. Dezember nur dann weiterlaufen könnten, wenn ihre Stromerzeugung vorher gedrosselt würde.

Göring-Eckardt verwies darauf, dass Deutschland im Moment Strom nach Frankreich exportiere. Dort könnten die Atomkraftwerke nicht mehr arbeiten, weil sie nicht heruntergekühlt werden könnten. „Die Atomkraft, das muss man einfach noch mal klar sagen, ist eine wahnsinnig gefährliche Technologie in unterschiedlicher Weise.“

SPD-Chefin Saskia Esken: „Sind nicht ideologisch unterwegs“

In der Debatte über eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke hat SPD-Chefin Saskia Esken eine sachliche Herangehensweise betont. „Wir sind an der Stelle nicht ideologisch unterwegs“, sagte Esken am Montag im „ZDF-Morgenmagazin“. „Aber ganz klar ist auch: Alle Argumente, die bisher gegen die Atomkraft gesprochen haben und die dazu geführt haben, dass wir den Ausstieg beschlossen haben (...), die gelten ja weiterhin.“ Es sei immer noch keine Lösung gefunden für die Endlagerung des Atommülls, „und viele andere Fragen sind auch nicht geklärt“.

Esken verwies auf den angekündigten neuen Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung: „Das Wirtschaftsministerium als Teil der Bundesregierung hat ja schon zu Beginn des Jahres eine Abschätzung dazu vorgenommen und wird jetzt nochmals prüfen, inwieweit Streckbetriebe und ähnliches, was da vorgeschlagen wird, hilfreich sein können.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betont indes immer wieder, dass der Hauptmangel nicht beim Strom drohe, sondern bei Gas und Wärme für die Industrie – und dass Atomkraftwerke dafür keine Abhilfe schafften. Der Stresstest soll klären, ob die Stromversorgung in Deutschland auch unter verschärften Bedingungen gesichert ist.