Grenze zu Polen: Behörden prüfen Aufruf vom „III. Weg“ gegen Migranten

Mitglieder der rechtsextremen Partei wollen im Raum Guben an der Grenze gegen Flüchtlinge vorgehen. Die Polizei ist schon vorbereitet.    

Ein Grenzpfeiler am deutsch-polnischen Grenzfluss Oder in der Ziltendorfer Niederung in Ostbrandenburg.
Ein Grenzpfeiler am deutsch-polnischen Grenzfluss Oder in der Ziltendorfer Niederung in Ostbrandenburg.dpa/Patrick Pleul

Potsdam-Die Behörden prüfen jetzt den Internet-Aufruf der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ zu einem Vorgehen gegen Migranten an der deutsch-polnischen Grenze. Mitglieder rufen dabei für Samstagabend zu einem „Grenzgang“ im Raum Guben auf. Mitzubringen seien wetterfeste dunkle Kleidung und Schuhe, Stirnlampe, Taschenlampe und wenn vorhanden, ein Nachtsichtgerät, heißt es auf der Internetseite. „Den Aufruf kennen wir“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Dienstag. 

Man stehe in enger Abstimmung mit den Landesbehörden in Brandenburg und arbeite auch mit dem polnischen Grenzschutz zusammen. Die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung sei Sache der Bundespolizei, betonte er. Die Einsatzkräfte seien in den vergangenen Wochen verstärkt worden.

Migranten kommen überwiegend aus dem Irak, Iran und Jemen und aus Syrien

Die Bundespolizei griff im Oktober bisher fast so viele Menschen an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg wegen unerlaubter Einreise über Belarus nach Deutschland auf wie von Januar bis September. Bis Sonntag zählten die Beamten in diesem Jahr bisher 3302 unerlaubte Einreisen über Belarus und Polen, bis Ende September waren es laut Bundespolizeidirektion Berlin 1556. Die aufgegriffenen Menschen seien vorrangig aus dem Irak, aus Syrien, dem Iran und Jemen gekommen.

Die Bundesregierung und die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.