Griechische Neonazi-Partei: 13 Jahre Haft für Gründer

Ein Gericht stufte die Goldene Morgenröte als „kriminelle Organisation“ ein.

Der Parteigründer und -vorsitzende Nikos Michaloliakos
Der Parteigründer und -vorsitzende Nikos MichaloliakosAP/Lefteris Pitarakis

Athen-Der Gründer und Vorsitzende der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte Nikos Michaloliakos muss wegen der Führung einer „kriminellen Organisation“ für 13 Jahre ins Gefängnis. Gegen weitere aktuelle oder frühere Parteimitglieder, unter ihnen der Europaabgeordnete Giannis Lagos, verhängte ein Gericht ebenfalls lange Haftstrafen.

Es verurteilte außerdem Jorgos Roupakias, ein Mitglied der Goldenen Morgenröte, wegen des Mordes an dem linksgerichteten Rapper Pavlos Fyssas im Jahr 2013. Michaloliakos stand gemeinsam mit 67 weiteren Angeklagten fünfeinhalb Jahre vor Gericht.

Fyssas' Familie hatte der Parteiführung vorgeworfen, den Mord angeordnet zu haben. Michaloliakos bestritt wiederholt jegliche Verbindung zu dem Mord. Im Fall des verurteilten Europaabgeordneten Lagos soll dessen Immunität auf Antrag Griechenlands aufgehoben werden. Lagos war vergangenes Jahr aus der Partei ausgetreten und sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im Europaparlament.

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Zu den Hauptverbrechen der Partei zählen nach Erkenntnissen der Justizbehörden die Ermordung von Fyssas im Jahr 2013 sowie Anschläge auf ägyptische Fischer und kommunistische Gewerkschafter 2012 und 2013. Der Prozess gilt als einer der wichtigsten in der politischen Geschichte Griechenlands, die Verurteilung der Parteispitze wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung als wegweisend.

Die Goldene Morgenröte ist seit langem bekannt für Angriffe auf Migranten und politische Gegner. Die in den 80er Jahren gegründete Partei hatte im Zusammenhang mit der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland ab dem Jahr 2010 an Einfluss gewonnen und zog 2012 ins Parlament ein. Bei der Parlamentswahl 2015 wurde Goldene Morgenröte drittstärkste Kraft. Seit der Wahl im Juli 2019 ist sie nicht mehr im Parlament vertreten.