Corona-Krise: Grüne beklagen Missachtung des Parlaments
Die Partei wirft der Bundeskanzlerin vor, den Bundestag unzureichend in die Bekämpfung der Corona-Pandemie einzubinden. Dies sei eine „Unverschämtheit“.
Berlin-Die Grünen werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vor, den Bundestag unzureichend in die Bekämpfung der Corona-Pandemie einzubinden. „Es ist eine Unverschämtheit, dass die Bundeskanzlerin diese Woche nicht dem Plenum Rede und Antwort steht“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. „Darin setzt sich die Missachtung der Regierung gegenüber dem Parlament in der Corona-Krisenbekämpfung fort.“
Die Grünen hatten vergeblich verlangt, dass Merkel eine Woche nach der Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns eine Regierungserklärung im Bundestag abgibt. Die Kanzlerin hatte zuletzt am 16. Dezember in einer Regierungsbefragung ihren Kurs im Kampf gegen Corona erläutert. Die letzte Regierungserklärung dazu mit anschließender Debatte gab sie am 26. November ab.
Hofreiter kritisierte auch, dass der Bundestag weder über die Prioritäten bei den Impfungen noch über einen Stufenplan zur Bekämpfung der Pandemie entscheiden konnte. „So wichtig die Arbeit und Zusammenarbeit der Exekutive in einer Krisensituation ist, die zentralen Debatten und Entscheidungen gehören ins Parlament.“
