Berliner Grüne: Corona-Hilfen des Bundes sind „Rohrkrepierer“
Während Senatorin Ramona Pop, weitere Grüne und Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung kritisierten, griff die Opposition den Senat an.
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Berlin-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich mit den Corona-Hilfen für Unternehmen zu viel Zeit zu lassen. „Der Bund kündigt Milliarden an, und es kommen Minibeträge bei den Betroffenen an“, sagte Pop im Abgeordnetenhaus. Aber sie erwarte, dass der Bund hier liefere und nicht nur ständig ankündige: Bei der November- und Dezemberhilfe seien bisher nur 1,5 statt 40 Milliarden angekommen – rund vier Prozent.
„Eine besondere Dramatik haben wir mit Blick auf die Insolvenzen, die drohen“, sagte Pop weiter. „Es wäre an Zynismus kaum zu überbieten, wenn aufgrund fehlender Hilfszahlungen massenhaft Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden“, so die Politikerin. Genau das sei die aktuelle Situation im Januar: Auszahlungen in erheblichen Größenordnungen würden ausbleiben. Allein für das Land Berlin gehe es um 350 Millionen Euro. Auch aus der Wirtschaft hatte es zuletzt Kritik am Bund wegen der Verzögerungen bei der Auszahlung der Novemberhilfen gegeben, die erst am Dienstag begann.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus attackierte unterdessen den rot-rot-grünen Senat. Der mache im Hinblick auf die nötige Unterstützung geschlossener Hotels, Gaststätten, Geschäfte und Kulturbetriebe „alles falsch, was man falsch machen kann“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff. „Die Unternehmen in dieser Stadt fühlen sich von einem weltfremden Senat an der Nase herumgeführt“, so der Politiker. Dem Senat gehe es um mehr Homeoffice statt mehr Hilfen für die in ihrer Existenz gefährdeten oft mittelständischen Unternehmen.
Wirtschaftshilfen ein „Rohrkrepierer “
Die Sprecherin für Wirtschaft der Grünen, Nicole Ludwig, hielt dagegen: Die Berliner Hilfsprogramme seien „spektakulär gut“. Berlin tue alles, um Lücken des Bundes bei den Hilfsprogrammen zu schließen. Aber man werde nicht alle Lücken schließen können. Die Arbeit der Bundesregierung, vor allem von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sei hingegen ein „Rohrkrepierer“.
Von versprochenen 15 Milliarden Euro seien bis heute erst 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt worden. „Mich macht das fassungslos und wütend. Solidarität stellen wir uns anders vor“, so Ludwig.
