Grüne fordern: Vorerst keine neuen Autobahnen

Die Planungen müssten erst überprüft werden, ob sie notwendig und wirtschaftlich sind und im Einklang mit der Einhaltung der Klimaziele stehen.

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock
Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbockdpa/Britta Pedersen

Berlin-In einem gemeinsamen Vorstoß haben sich Partei- und Fraktionsführung der Grünen für eine Aussetzung des Neubeginns von Autobahnen und Bundesstraßen ausgesprochen. „Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der Süddeutschen Zeitung.

Den Weiterbau der A49 in Hessen als derzeit besonders umstrittenes Bauprojekt solle die Bundesregierung unverzüglich stoppen, forderte Baerbock. Die Polizei hatte zuletzt begonnen, Protestlager vor Ort zu räumen. Aktivisten versuchen, die begonnene Rodung von Wäldern zu stoppen.

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Auch der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter betonte, die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen „müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden“. Er fügte hinzu: „Die Verkehrsplanung der Bundesregierung zementiert für die nächsten zehn Jahre zahllose Straßenprojekte und konterkariert die deutschen Klimaziele.“