Grüne in Berlin-Lichtenberg fordern genderneutrale Wahlbenachrichtigungen
In den Wahlbenachrichtigungen für die Wiederholungswahl fehle eine geschlechtsneutrale Anrede, so die Grünen in Lichtenberg. Der Bezirksstadtrat kontert.
Die Grünen im Bezirk Lichtenberg beschweren sich, dass die Anrede in den Wahlbenachrichtigungen für die Wiederholungswahl in Berlin „Sehr geehrte Damen und Herren“ lautet und nicht geschlechtsneutral gewählt wurde. „Warum werden Personen mit dem Geschlechtseintrag divers nicht berücksichtigt?“, fragen die Grünen beim Bezirksamt in Lichtenberg nach.
Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) kann darüber nur den Kopf schütteln. Er sagte der B.Z.: „Diese Anfrage der Grünen und die anscheinend fehlende Kenntnis hat mich überrascht.“ Das Lichtenberger Wahlamt arbeite professionell, richte sich nach der Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung. In der Geschäftsordnung sei auf Seite 13, Paragraf 43 festgelegt, dass die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ lautet.
Berliner Grüne wollen am Wochenende Wahlprogramm beschließen
Hönicke weiter: „Die Anschreiben sind somit absolut korrekt. Entweder haben die Grünen hier Unkenntnisse oder wollen auf Kosten der Mitarbeitenden eine Effekthascherei betreiben.“ Hönicke kündigte auf Twitter an, das Anliegen der Grünen trotzdem an den Landeswahlleiter weiterzugeben.
Während Grüne sich nicht informieren & GGo nicht kennen und mit einer Frage nichts besser machen. Kümmere ich mich. Habe den Landeswahlleiter gebeten das zukünftig neutraler zu formulieren und nicht auszugrenzen. Wahlkampf auf Kosten von den hier betroffenen Menschen lehne ich ab https://t.co/GZtiLhcbsk
— Kevin Hönicke (@KevinHoenicke) January 20, 2023
Die Berlin-Wahl wird am 12. Februar wiederholt. Dafür wollen die Berliner Landes-Grünen am Samstag ab 10 Uhr auf einer Landesdelegiertenversammlung ein Wahlprogramm beschließen. Das rund 130 Seiten umfassende Papier basiert nach Parteiangaben auf dem Programm für die Wahl 2021, wurde aber in manchen Punkten noch einmal überarbeitet und ergänzt. Zu den Schwerpunkten gehören der Klimaschutz inklusive einer Wärmewende weg von fossilen Energieträgern, ein Umbau der Mobilität weg vom Auto und eine Verwaltungsreform mit klarerer Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will zu den Delegierten sprechen.
Die Grünen wollen das Regierungsbündnis mit SPD und Linken danach möglichst fortsetzen. Sie hoffen aber, dass das unter ihrer Führung passiert und Jarasch die SPD-Politikerin Franziska Giffey im Rathaus ablöst. In letzten Umfragen lag allerdings die CDU vorn, Rot-Grün-Rot hätte demnach im Abgeordnetenhaus aber trotzdem eine Mehrheit der Sitze.
