Berlin - Wirbel um die Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland: Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP seien sich in der Frage einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen einig, hieß es am Montag zunächst aus der Grünen-Fraktion. Die Deutsche Presse-Agentur zitierte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit den Worten: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen.“ Auf Nachfrage habe die Politikerin bestätigt, dass die Ampelparteien sich in dieser Frage einig seien, hieß es. Wenig später folgte das Dementi: Die Grünen-Fraktion im Bundestag stellte klar, dass es entgegen ihrer ersten Aussagen noch keine Einigung gebe.

Korrekt sei vielmehr, dass die Parteien SPD, Grüne und FDP über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche sprechen wollten. „Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten“, so eine Sprecherin der Grünen-Fraktion gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Corona-Lage sei hochdramatisch, sagte Göring-Eckardt. Es gehe nun darum, einen „Schutzwall“ zu errichten für Kinder und Jugendliche sowie andere besonders verletzliche Gruppen und mit Blick auf die Lage in den Kliniken. Die aktuellen Maßnahmen würden „nicht die letzten Maßnahmen sein, die wir ergreifen müssen“, sagte Göring-Eckardt. Geschäftsschließungen wie in früheren Corona-Wellen seien aber unnötig.

Bund verlängert Finanzierung für Corona-Impfzentren

Unstrittig richtig ist: Um die Zahl der Corona-Impfungen zu erhöhen und mehr Booster-Impfungen zu ermöglichen, will der Bund aktuell die Finanzierung der Impfzentren verlängern. Der Bund bezahle die Impfzentren der Länder nun bis mindestens Ende April 2022 zur Hälfte mit, legt eine am Montag vom geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterzeichnete Verordnung fest. Bisher war dies bis Jahresende vorgesehen. Außerdem sollen Praxisärzte statt der bisherigen 20 Euro ab diesem Dienstag 28 Euro pro Impfung als Vergütung bekommen und an Wochenenden 36 Euro.

Jens Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Impfkampagne muss wieder Tempo aufnehmen. So schützen wir uns besser im zweiten Pandemie-Winter.“ Den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie den Impfzentren komme dabei die entscheidende Rolle zu. Deshalb werde den Ländern bei der Finanzierung der Impfzentren Planungssicherheit gegeben. „Und wir verbessern die Honorierung für jede einzelne Impfung in den Arztpraxen spürbar.“

3G im Job: Auskunftspflicht über Impfstatus kommt 

Fortschritte macht außerdem die Debatte um eine mögliche Auskunftspflicht über den Impfstatus am Arbeitsplatz. Eine entsprechende Regelung werde kommen, sagte SPD-Fraktionsvizechef Dirk Wiese am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Ampel-Parteien wollen demnach regeln, „dass das Betreten einer Arbeitsstätte, in denen ein Personenkontakt nicht ausgeschlossen ist, Arbeitgebern und Beschäftigten nur mit einem Impf-, Genesenen- oder Testnachweis erlaubt ist (3G). Das darf und muss der Arbeitgeber selbstverständlich abfragen.“