Berlin - Die Freien Demokraten (FDP) haben den Vorschlag der Grünen akzeptiert, Dreier-Sondierungsgespräche mit der SPD für eine Ampel-Koalition zu beginnen. Das erklärte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch nach Beratungen des Bundesvorstands. Die Gespräche sollen bereits morgen stattfinden. Lindner habe darüber am Mittwoch bereits mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gesprochen. CSU-Chef Söder sieht in den Verlautbarungen eine klare Absage an Jamaika.

Die Grünen wollen möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen. Sie seien „zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft – gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten – jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin.

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, „dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann“. Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

„Größte inhaltliche Schnittmengen“ mit SPD und FDP

Mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP sagte der Co-Vorsitzende Robert Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, „dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind“. Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, „dass der Keks noch lange nicht gegessen ist“. Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen.

Angesichts von Machtkämpfen und vermuteten Indiskretionen in der Union hatte es von Grünen und FDP zuletzt Kritik und teilweise auch Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU gegeben.

Söder sieht klare Absage an Jamaika-Koalition

CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD als „de-facto-Absage an Jamaika“ gewertet. Söder sprach von einer „klaren Vorentscheidung“. „FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen“, sagte Söder am Mittwoch in München. Die CSU respektiere die Entscheidung. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde.

SPD-Politiker begrüßen Ampel-Sondierung

SPD-Politikerinnen und -Politiker haben die anstehenden Sondierungen eines Ampelbündnisses aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP begrüßt. Sie freue sich, dass die SPD mit Grünen und FDP in die nächste Runde starten könne, teilte Juso-Chefin Jessica Rosenthal am Mittwoch auf Twitter mit. „Wir brauchen eine Regierung, die endlich Fortschritt – vor allem in der Bildung, im Sozialstaat, mit Blick auf Investitionen und den ökologischen Wandel – organisiert.“

Der Abgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, twitterte ein Ampelsymbol und die Worte: „Das kann was werden. Und es muss gut werden.“ Er freue sich sehr, twitterte der Abgeordnete Sönke Rix. Der Bundestagsabgeordnete und Justizstaatssekretär Christian Lange postete einen hochgereckten Daumen zum Ampelbildchen.

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann wies in dem Netzwerk darauf hin, dass ein Jamaikabündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen „eine extrem instabile 4-Parteien-Koalition“ wäre. Eine offizielle Stellungnahme aus der SPD-Parteizentrale gab es nach den Auftritten von FDP und Grünen am Mittag zunächst nicht.