Berlin - Die Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ausgesprochen. Bei einem kleinen Parteitag votierte eine große Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten am Sonntag in Berlin für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuvor seine Partei auf die künftige Rolle als Regierungspartei eingeschworen. „Wir werden Treiberin großer Transformationsaufgaben sein“, sagte Habeck.

„Wir sind in einer Hoffnungszeit angekommen“, sagte Habeck. Diese Hoffnung dürfe seine Partei nicht enttäuschen, die kurz davor stehe, zum zweiten Mal Teil einer Bundesregierung zu werden. „Es ist tatsächlich so, dass wir gerade ein Stück weit grüne Geschichte schreiben.“

Das geschehe „in einer Zeit von großer Krisenanfälligkeit“, betonte Habeck, der unter anderem auf die „galoppierende Erderwärmung“ verwies und die große Macht von Digitalkonzernen. Es gehe nun darum, Orientierung zu schaffen und „eine Politik zu entwerfen, die aus Krisen nicht Katastrophen werden lässt“.

Habeck: Wir wollen Regierungsverantwortung

Die Grünen müssten nun beweisen, dass sie reif dafür seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte Habeck. „Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive.“ Die Grünen könnten nun mitgestalten. „Wir wollen diese Verantwortung“, betonte Habeck. „Wir wollen die Wirklichkeit gestalten.“

Ein Sondierungspapier sei noch kein Koalitionsvertrag, aber ein Anfang, sagte Habeck, „Noch ist nichts gewonnen. Aber die Chance, dass es ein großer Gewinn wird, für Bündnis 90/Die Grünen, für Deutschland, die ist mit den Händen zu greifen.“

Der kürzlich von den drei Parteien ausgehandelte Text sei ein „gutes Sondierungspapier“, rief Habeck am Sonntag den Delegierten des kleinen Parteitages in Berlin zu. Es schaffe die Chance, dem Land eine Politik zu geben, die auf der „Höhe der Zeit“ Antworten gebe.

Habeck: „Wir muten uns mit diesem Papier etwas zu“

Habeck räumte ein, dass sich die Grünen bei den Sondierungen in bestimmten Punkten nicht durchgesetzt hätten. Er nannte dabei das Tempolimit und die Forderung nach einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes, mit der Bezieher kleinerer Einkommen entlastet werden sollten. Andere, in das Papier aufgenommene Punkte seien aber so wichtig, dass das Ergebnis als „tragfähig“ für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eingestuft werden könne.

„Wir muten uns mit diesem Papier etwas zu“, räumte Habeck ein, und fügte mit Blick auf SPD und FDP hinzu: „Aber die anderen auch.“

Mit Blick auf die Kritik, dass das Sondierungspapier zu wenig über die Finanzierung nötiger Maßnahmen sage, fügte er hinzu, es sei festgelegt, dass die Investitionen gestemmt werden – wenn auch innerhalb der bestehenden Schuldenbremse. Es sei in den Sondierungsgesprächen mehr besprochen worden, als sich im Papier finde. „Die Korridore sind gesetzt, buchstabieren wir es also aus.“

Während Sondierungsverhandlungen der noch unverbindlichen Erkundung von Gemeinsamkeiten und Differenzen dienen, haben die Partner bei Koalitionsgesprächen eine gemeinsame Regierung schon fest im Blick. Am Freitag hatten die Unterhändler einer möglichen künftigen Ampel-Koalition ihr Sondierungsergebnis präsentiert.