Grünen-Chef Omid Nouripour fordert angesichts der Erfolge der Ukraine gegen die russischen Invasionstruppen mehr deutsche Waffenlieferungen für Kiew. „Wir müssen den Bedarf der Ukraine nach Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellen. Gerade jetzt, bevor der Winter kommt, müssen wir die Ukraine dabei unterstützen, in diesem Jahr noch so viel wie möglich von ihrem eigenen Land zu befreien“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). „Alle in der Regierung wissen indes, dass noch mehr möglich wäre. Da sollte nicht nur im Ringtausch, sondern wo möglich auch direkt aus den Beständen von Bundeswehr und Industrie geliefert werden.“
Nouripour ließ offen, ob dies etwa die Lieferung des Leopard-2-Kampfpanzers beinhalten sollte. Der Leopard-Panzer ist neben dem Schützenpanzer Marder Teil des Ringtauschs mit osteuropäischen Nato-Partnern ist, die dafür ältere Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Kiew hat sowohl um Leopard-2-Panzer gebeten als auch um Marder, die die deutsche Rüstungsindustrie sofort liefern könnte; das Kanzleramt hat dafür aber bisher kein grünes Licht gegeben. Nouripour sagte: „Wir müssen uns im Verbund mit unseren Alliierten bewegen. Das ist wichtiger als die Debatte um einzelne Waffensysteme.“
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Christine Lambrecht:„ Viel Gerät auf dem Papier“ — aber nicht einsatzbereit
Bei Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr sträubt sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Im Onlinemagazin Politico wies sie auf die Nato-Übereinkunft zur Verstärkung der Ostflanke hin: „Wir Deutsche nehmen diese Verpflichtung sehr ernst und unterstützen Litauen massiv. Wenn ich das aber machen will, dann brauche ich Soldaten, die richtig ausgebildet und ausgestattet sind, und ich muss in der Lage sein, Material nach Litauen zu verlegen. Und ich sag es noch mal: Ich habe viel Gerät auf dem Papier — aber wenn ich mir die Einsatzbereitschaft anschaue, dann sieht die ganz anders aus.“ Dies liege an der früheren Unterfinanzierung der Bundeswehr.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat es jüngst als wichtiger eingestuft, die Ukraine zu unterstützen, als nach Plan gefüllte Waffenlager in Nato-Staaten zu haben.
Strack-Zimmermann mahnt Scholz und Lambrecht ab
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat an Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) appelliert, ihre Zurückhaltung bei Kampfpanzer-Lieferungen aus Deutschland an die Ukraine aufzugeben. „Ich wünschte mir, dass der Bundeskanzler seine Linie ändert. Ich wünschte mir, dass die Verteidigungsministerin ihre Linie ändert“, sagte die FDP-Politikerin am Montag in der ARD.
Erforderlich sei die Lieferung des Schützenpanzers Marder und auch des Kampfpanzers Leopard 2. „Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren“, meinte Strack-Zimmerman. Sie appellierte an all diejenigen, „die immer noch nicht verstanden haben, dass in einer Kriegssituation wie der diesen die Erfolge der Ukraine nur untermauert werden können, wenn sie jetzt die Waffen haben, die sie brauchen“.
