Berlin: Nachtragshaushalt wohl ohne neue Schulden

Um diverse Entlastungen zahlen zu können, will der Senat am Dienstag einen Nachtragshaushalt beschließen. Neue Schulden müsse das Land dafür nicht aufnehmen.

Daniel Wesener, Berliner Senator für Finanzen
Daniel Wesener, Berliner Senator für Finanzendpa/Annette Riedl

Der Entwurf der Berliner Finanzverwaltung für einen Nachtragshaushalt sieht vorerst keine neue Schulden vor. „Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, als bräuchte es keine zusätzliche Kreditaufnahme“, sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Dienstag im RBB. „Der Nachtragshaushalt wird insgesamt ein Volumen von 2,5 Milliarden haben.“ Eine Milliarde Euro entfielen dabei allein auf die Gelder, die für die Maßnahmen des Bundes im Rahmen der Bund-Länder-Finanzierung bereitgestellt werden müssen. „1,5 Milliarden sind dann vorgesehen für zusätzliche Hilfen des Landes Berlin, wo wir Vorsorge schaffen, insbesondere für die steigenden Energiepreise“, so Wesener.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte angekündigt, noch bis zum 16. November – also vor der Entscheidung des Landesverfassungsgericht über eine mögliche Wahlwiederholung – einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung diverser Entlastungen auf den Weg bringen zu wollen. So könnte allein die Weiterfinanzierung des 29-Euro-Tickets und günstiger Sozialtickets im nächsten Jahr bis zu eine halbe Milliarden Euro veranschlagen. Aus der Opposition, insbesondere seitens der AfD-Fraktion, hatte es vehemente Kritik am Eilverfahren der rot-grün-roten Landesregierung gegeben.

Wesener: Steuerplus durch Inflation erwartet

Der Senat berät am Dienstagvormittag über den Nachtragshaushalt und wird diesen aller Voraussicht nach auch beschließen. Wesener sei zufrieden mit dem Entwurf. „Weil wir in der Tat etwas größere finanzielle Handlungsspielräume haben als noch bei der letzten Steuerschätzung im Mai gedacht“, so der Finanzsenator. Berlin werde dieses Jahr etwa 1,3 Milliarden zusätzliche Steuern einnehmen, im nächsten Jahr noch knapp 500 Millionen. „Das sind Mittel, die wir im Rahmen des Nachtragshaushalts an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben wollen.“ Der Senat habe im Sommer zusätzliche Entlastungen versprochen. „Und die werden jetzt mit diesem Nachtrag auf den Weg gebracht.“

Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind Wesener zufolge vor allem inflationsbedingt. Der Grünen-Politiker wies allerdings auch darauf hin, dass Kredite aufgrund der  steigenden Zinsen wieder teurer werden. „Deswegen ist es gut, dass wir ohne zusätzliche Kreditaufnahme auskommen werden“, sagte er. „Wir werden aber auch weiterhin dafür sorgen müssen, dass Schulden kontinuierlich abgebaut werden. Deshalb wollen wir auch im nächsten Jahr einsteigen in die Tilgung der alten Corona-Notfallkredite.“

Teuer wird auch eine mögliche Wiederholung der Wahlen in Berlin – rund 39 Milliarden Euro seien im Nachtragshaushaltsentwurf dafür eingestellt. Damit treffe man Vorsorge für höhere Kosten. Die kommen nicht zuletzt durch die Erhöhung des sogenannten Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer zustande. „Wir wollen damit einen gezielten Anreiz setzen (...), damit diesmal alles gut über die Bühne geht“, erklärte Wesener.