Berlin - Vor der letzten Vernehmung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Maut-Untersuchungsausschuss hat der Grünen-Obmann Oliver Krischer mehrere Anschuldigungen gegen den Politiker erhoben. „Er hat gelogen, gegen Gesetze verstoßen und alle Anzeichen systematisch ignoriert“, sagte Krischer  in einer Onlinekonferenz zum Stand des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Am kommenden Donnerstag soll Scheuer erneut als Zeuge aussagen. 

Krischer sagte: „Wir erwarten nicht viel Neues. Alles liegt auf dem Tisch.“ Der letzte Termin sei eine Gelegenheit für den Minister, „auch mal eine Beichte abzulegen“ und Fehler einzugestehen. In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse hatte Scheuer zuletzt gesagt: „Natürlich tut es mir sehr, sehr leid, wenn ich Menschen durch meine Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe.“

Alle Vorwürfe „mindestens bestätigt“

Im Zentrum des seit Monaten andauernden Ausschusses steht, dass das Verkehrsministerium Ende 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Gesetzesvorhaben im Sommer 2019 für europarechtswidrig erklärt. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Haushalts- und Vergaberecht vor. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.

Alle Vorwürfe gegen den Minister hätten sich „mindestens bestätigt“, sagte Krischer. „Ich kann an keiner einzigen Stelle Entlastung oder Entkräftung feststellen. Es ist für uns erwiesen, dass Herr Scheuer gelogen hat“, so der Politiker. Ungereimtheiten gibt es demnach auch bei E-Mails, die der Verkehrsminister nicht offengelegt haben soll. Darüber hinaus hätten sechs Zeugen ausgesagt, dass es ein Angebot an den Minister gegeben habe, die Verträge über die Maut zu verschieben. Das hatte Scheuer bislang nicht bestätigt.

Obmann der Union verteidigt Scheuer

Der Obmann der Union im Ausschuss, Ulrich Lange (CSU), wies die von Krischer erhobenen Vorwürfe gegen den Bundesverkehrsminister zurück: „Mit seinem verbalen Rundumschlag verdreht der Grünen-Obmann bewusst die Fakten.“ Der Bundesverkehrsminister habe überzeugend klargestellt, dass es kein Angebot der Betreiber gegeben habe, die Vertragsunterzeichnung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben. „Haltlose Vorwürfe werden nicht dadurch richtiger, dass man sie in schrillem Ton wiederholt“, hieß es in einer Mitteilung von Lange weiter.

Grünen-Obmann Krischer sieht dagegen auch die mutmaßlichen Verstöße gegen das Haushaltsrecht und das Vergaberecht als erwiesen an. Es habe einen vom Bundestag bewilligten Haushaltsrahmen von zwei Milliarden Euro gegeben, das Angebot der Betreiber habe aber bei drei Milliarden Euro gelegen. Hier habe es der Minister am Ende „passend gemacht“, indem der Bund Aufgaben der Betreiber „auf seine Kosten“ übernommen habe. „Das hätte im Bundeshaushalt abgebildet werden müssen“, so Krischer. Mit Blick auf Mitbewerber, die von einem höheren Preis – drei Milliarden Euro – ausgegangen waren und deshalb vorher ausgestiegen seien, sieht die Opposition auch einen Verstoß gegen das Vergaberecht.