BerlinDie Grünen-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021, Bettina Jarasch, hat gefordert, Organisierte Kriminalität insgesamt zu bekämpfen. „Das, was oft als Clan-Kriminalität bezeichnet wird, ist ein Teil der Organisierten Kriminalität, der Rot-Rot-Grün in dieser Legislatur den Kampf angesagt hat“, sagte Jarasch der dpa. Sie widersprach damit der Spitzenkandidatin der SPD, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die Ende November gefordert hatte, Clan-Kriminalität stärker in den Fokus zu nehmen.

„Wir haben uns die Organisierte Kriminalität bereits als einen Schwerpunkt vorgenommen. Vielleicht war Frau Giffey zu wenig unterwegs in der Landespolitik in den letzten vier Jahren, um das mitzubekommen“, sagte Jarasch. „Wenn sie weitere Vorschläge hat, habe ich die bis jetzt noch nicht gehört.“ Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass die rot-rot-grüne Koalition sich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität bereits für eine stärker spezialisierte Staatsanwaltschaft und die bessere Zusammenarbeit von Polizei und Justiz an dieser Stelle eingesetzt habe.

„Und indem wir massiv etwas tun, das der Organisierten Kriminalität und eben auch der sogenannten Clan-Kriminalität am meisten wehtut, nämlich dass wir, wo immer es geht, Geld abschöpfen aus illegalen Geschäften“, sagte Jarasch. „Insofern kann ich nur sagen: Her mit den Vorschlägen, aber ausdrücklich, und das ist der Unterschied: Uns geht es um die Organisierte Kriminalität insgesamt – und da gehört Wirtschaftskriminalität ganz genauso dazu“, so die Politikerin weiter.

Giffey hatte beim Landesparteitag der SPD gesagt: „Wir haben hier organisierte Clan-Kriminalität in der Stadt, die macht den Leuten das Leben schwer.“ Es sei nicht zu akzeptieren, dass diese Menschen den sozialen Frieden störten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen treten würden. „Wir haben hier zwölf Groß-Clans in der Stadt, acht davon sind in Neukölln unterwegs, nicht nur da, aber auch. Wir müssen das klar benennen.“