Berlin - Bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland bleiben Beschäftigte von Subunternehmen weitgehend außen vor. Wer für externe Dienstleister tätig war und „kein vertraglich geregeltes Arbeits- beziehungsweise Vertragsverhältnis zu einem deutschen Ressort, einer Institution der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder einer politischen Stiftung“ hatte, werde von dem Aufnahmeverfahren nicht erfasst, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Frage.

Die Bundesregierung hatte in Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ihr Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte zuletzt ausgeweitet. Die ursprüngliche Frist, wonach nur innerhalb der vorangegangenen zwei Jahre für die Bundeswehr tätige Menschen nach Deutschland kommen könnten, wurde gekippt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Juli, Ziel sei es, dass alle, die ab 2013 für deutsche Stellen gearbeitet haben, „auch Möglichkeit haben, nach Deutschland zu kommen“.

Bundesinnenministerium fordert mindestens Personenüberprüfung

In den Ausführungen des Bundesinnenministeriums heißt es nun allerdings: „Die Bundesregierung bezieht auch weiterhin grundsätzlich nur die Personen in das Ortskräfteverfahren ein, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages für ein Ressort, einer Institution der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder einer politischen Stiftung tätig waren oder sind.“

Zur Begründung wird angeführt, dass es bei diesen Beschäftigungsverhältnissen „mindestens eine Personenüberprüfung, oft auch Sicherheitsüberprüfungen der Ortskräfte“ vor oder während der Einstellung gab. „Dieses Verfahren zur Wahrung der Sicherheitsinteressen der Ressorts und der jeweiligen Mitarbeiter vor Ort ist für Personen, die in keinem Arbeits- oder Vertragsverhältnis stehen, nur teilweise gegeben.“

Mitarbeitende externer Dienstleister würden daher von dem Aufnahmeprogramm nicht erfasst. Es könne „lediglich in einzelnen, ganz besonderen hervorgehobenen, begründeten Ausnahmefällen die Möglichkeit für eine Aufnahme geprüft werden, wenn die individuelle Gefährdung auf das Vertragsverhältnis besonders begründet zurückzuführen ist.“

Grüne: Regierung verschanzt sich hinter „formaljuristischen Positionen“

Die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause reagiert empört: „Es wäre ein Einfaches, ein humanitäres, großzügiges Aufnahmeverfahren für afghanische Ortskräfte zu gestalten“, das dem von Merkel formulierten Ziel gerecht werde, erklärte sie. „Doch stattdessen verschanzt sich die Bundesregierung lieber hinter formaljuristischen Positionen, die die Gefährdungslage der Menschen vor Ort vollkommen verkennen.“ 

Mitarbeitende von Subunternehmen oder externen Dienstleistern, die die Bundeswehr und andere deutsche Institutionen in Afghanistan über Jahre unterstützt hätten, bekämen so faktisch keine Chance, über das Ortskräfteverfahren aufgenommen zu werden: „Das ist beschämend und hat mit Fürsorge nichts zu tun.“

Bause betonte, es sei offensichtlich, dass alle früher für die Bundeswehr tätigen Afghaninnen und Afghanen nun gefährdet seien: „Die Vorstellung, dass die Taliban bei ihrem Rachefeldzug auf Grundlage des vorliegenden Arbeitsvertrages entscheiden, ist absurd.“

Parallel zu dem rasch fortschreitenden Abzug der US- und anderen Nato-Truppen aus Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban in den vergangenen Monaten große Teile des Landes erobert. Die Gewalt hat stark zugenommen: Die UN-Hilfsmission für Afghanistan (Unama) erklärte Ende Juli, sie rechne damit, dass die Zahl der zivilen Opfer in diesem Jahr den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen vor über einem Jahrzehnt erreicht.