Stuttgart-Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat sich als deutlicher Temposünder in eine unangenehme Lage manövriert. Der Grünen-Politiker und Befürworter eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern ist Ende November auf der Autobahn 8 von der Polizei mit viel zu hoher Geschwindigkeit erwischt worden. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet.
Der Grüne war mit 177 Sachen unterwegs. Auf dem Abschnitt der Autobahn zwischen Stuttgart und Karlsruhe, wo er von der Polizei gestoppt wurde, war aber nur Tempo 120 erlaubt. Der Minister betonte am Mittwoch: „Es tut mir leid.“
Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, legte Untersteller den Rücktritt nahe. Auch die Junge Union hält ihn für nicht mehr tragbar. „Ein Umweltminister, der ein allgemeines Tempolimit fordert und dann selbst so viel zu schnell ist, hat sämtliche Glaubwürdigkeit verspielt und sollte zurücktreten“, sagte der Landeschef der CDU-Nachwuchsorganisation, Philipp Bürkle. „Wasser predigen und Wein saufen – das ist Grüne Doppelmoral pur.“
Minister lehnt Rücktritt ab
Untersteller wies die Forderungen zurück. Er sehe seine Glaubwürdigkeit nicht beschädigt: „Wenn ich mit erhobenem Zeigefinger als Moralapostel Politik machen würde, wäre das vielleicht so. Aber das tue ich nicht.“ Der Grünen-Politiker wollte seinen Sohn besuchen, der mit zwei Kindern in Frankfurt lebt. Der Minister erläuterte: „Ich war unterwegs zu meiner Familie und hatte es eilig, ich habe die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet und die Straßenlage hat es erlaubt, schnell zu fahren.“ Das sei aber keine Rechtfertigung. „Ich bin unzulässigerweise deutlich zu schnell gefahren, das darf mir nicht passieren.“
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Der Minister erhält vier Wochen Fahrverbot, zwei Punkte in Flensburg und muss ein Bußgeld von 240 Euro zahlen.
