Der Sozialausschuss des Bundestags hat grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro je Stunde zum 1. Oktober gegeben. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

Mit der Erhöhung will die Koalition zugleich die Grenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro anheben. Vom 1. Oktober an sollen Monatsverdienste bis zu der neuen Grenze für Beschäftigte steuer- und sozialabgabenfrei bleiben.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mit dem Beschluss im Ausschuss sind die Weichen klar gestellt. Zwölf Euro Mindestlohn sind ein großer Schritt.“ Die Koalition habe Entlastungspakete und Krisenmaßnahmen auf den Weg gebracht, die den Menschen angesichts der aktuellen Preissteigerungen helfen, sagte sie. „Aber gleichzeitig ist es wichtig, grundsätzlich die Einkommen zu stabilisieren, denn das ist die Basis für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Mindestlohn-Erhöhung: „Zeichen für mehr Gerechtigkeit“

Der stellvertretende Vorsitzender der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, sagte der dpa: „Dies ist eine Lohnerhöhung für über sechs Millionen Menschen und auch angesichts steigender Preise wichtiger und dringender denn je.“ Besonders Frauen sowie Menschen in Ostdeutschland würden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren. „Damit ist der Beschluss heute auch ein starkes Zeichen für mehr Gerechtigkeit in Deutschland“, sagte Audretsch.

Wann der Gesetzentwurf zur abschließenden Beratung auf die Tagesordnung des Plenums genommen wird, war zunächst noch unklar. Es solle aber bald erfolgen, hieß es am Mittwoch aus allen drei Ampelfraktionen. Audretsch sagte: „Die Verabschiedung im Bundestag werden wir nun zügig angehen.“