Grünheide-Die Bauarbeiten für die Tesla-Gigafactory in Grünheide sind erneut unterbrochen worden. Das Unternehmen habe eine vom Landesamt für Umwelt geforderte Sicherheitsleistung bislang noch nicht hinterlegt, bestätigte das Umweltministerium am Freitag. Zuvor hatte es in einem des Bericht des Tagesspiegels geheißen, der Einbau der Maschinen in der Lackiererei und die Rodung des Waldes dürften erst fortgesetzt werden, wenn Tesla ein Pfand von 100 Millionen Euro hinterlegt habe.
Ursprünglich sei die Summe bereits am 17. Dezember als direkte Einzahlung auf ein Landeskonto oder als selbstschuldnerische Bürgschaft fällig gewesen. Doch das Geld sei nicht gekommen. Nun wurde die Frist bis zum 4. Januar verlängert. Bis die Millionensumme hinterlegt wurde, liegen die beiden Teilerlaubnisse auf Eis.
Damit will das Landesumweltamt sicherstellen, dass alle Arbeiten des Konzerns auf eigenes finanzielles Risiko ablaufen. Parallel zu den Bauarbeiten läuft noch das eigentliche Hauptgenehmigungsverfahren für die Fabrik.
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Die Tesla-Anwälte hatten eine Verlängerung der Frist für die Zahlung der 100 Millionen Euro Sicherheitsleistung einen Tag vor Ablauf der Frist bis zum 15. Januar beantragt. In der Begründung heiße es, „dass die Zurverfügungstellung des zu erbringenden Betrages interner Abstimmungen und Prozesse bedarf, die innerhalb der Tage seit der Bekanntgabe des Bescheides über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nicht abgeschlossen werden konnten“.
Die beiden Zulassungen waren vor etwa drei Wochen erteilt worden, am 30. November und 2. Dezember parallel zum letzten Deutschlandbesuch von Tesla-Chef Elon Musk. Der Konzern hat offenbar auch argumentiert, dass die 100-Millionen-Leistung durch die Corona-Pandemie erschwert würde.
Doch laut Landesumweltamt vermag dies nichts „an dem berechtigten Sicherheitsinteresse des Landes Brandenburg zu ändern“. Das Land könne nicht „quasi unbegrenzt in Vorleistung“ gehen. Ob und welche Auswirkungen das Pokerspiel mit den 100 Millionen Euro auf das laufende Verfahren am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg um die Rodung der nächsten 82,2 Hektar für die Fabrik hat, ist unklar.
Der ursprüngliche Plan sieht vor, dass bereits ab Juli 2021 die ersten Tesla-Autos vom Band der Gigafactory rollen sollen.
