Deutschland beteiligt sich möglicherweise direkt an einem Krieg gegen Russland. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montag berichteten. Demnach bestehe unter den Wissenschaftlern Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten – solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gebe. „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Das zwölfseitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, der die Bundestagsabgeordneten neutral beraten soll, trägt den Titel „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Nato-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“. Es wurde demnach im März erstellt, also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Panzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden. Der Rechtsstatus der „Nichtkriegsführung“ habe in der Völkerrechtspraxis die „traditionelle Neutralität“ in den vergangenen Jahrzehnten ersetzt, um eine Unterstützung von angegriffenen Staaten – wie derzeit die Ukraine – mit Waffenlieferungen und Geld zu ermöglichen, schrieben die Experten dem Bericht zufolge weiter.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein zuvor angekündigt, dass in Zukunft Soldaten aus der Ukraine auf deutschem Boden an Artilleriesystemen ausgebildet werden sollen. Gemeinsam mit den Niederlanden sollen die Soldaten im Umgang mit Panzerhaubitzen geschult werden, berichtet RND.

Ausbildung an Artilleriesystemen auf deutschem Boden

„Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden“, las Lambrecht am Dienstag auf dem US-Militärstützpunkt in Rheinland-Pfalz aus einem vorab verbreiteten Redemanuskript ab. Neben der Ausbildung der Soldaten soll auch Munition für die Ukraine bereitgestellt werden. „Denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist.“

Die Linke im Bundestag kritisierte dies als deutschen Eintritt in den Ukraine-Krieg. „Die Ampel-Koalition und die Union haben Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten ‚in Deutschland oder auf Nato-Gebiet‘ auszubilden, zur aktiven Kriegspartei gemacht“, sagte die Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss, Zaklin Nastic, dem RND. „Die Bundesregierung setzt ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr aus.“