Berlin - Eine autofreie Zone in der Berliner Innenstadt, wie sie vom Berliner Senat geplant war, kann derzeit nicht umgesetzt werden, weil eine solche Regelung gegen Bundesrecht verstoßen würde. Zu diesem Schluss kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, über das die Berliner Morgenpost am Montag berichtete. Der Plan des rot-rot-grünen Berliner Senats war es, eine Nullemissionszone festzulegen und Fahrverbote für alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor innerhalb des S-Bahn-Rings einzuführen.

Diese Pläne müssen nun zunächst auf Eis gelegt werden. In dem Gutachten, das vom Berliner CDU-Chef Kai Wegner in Auftrag gegeben wurde, heiße es: „Nach derzeitiger Rechtslage können Fahrverbote nicht unmittelbar mit der Senkung von CO2-Emissionen begründet werden, da CO2 keinen Luftschadstoff im Sinne der Immissionsgrenzwerte nach § 48a Absatz 1, 1a Bundesimmissionsschutzgesetzes darstellt.“

Demnach sei im Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) vorgesehen, dass Luftreinhaltepläne aufzustellen seien, sobald die Grenzwerte für bestimmte Stoffe, wie Stickstoffdioxid (NO2) beziehungsweise Feinstaub überschritten würden. Daraufhin könnten Kommunen Fahrverbote beschließen. CO2 hingegen stelle keinen Luftschadstoff im Sinne der Immissionsgrenzwerte dar. Das sei in dem Gesetz abschließend geregelt. „Eine Erweiterung der Immissionsgrenzwerte auf Stoffe, die nicht unter diese Regelung fallen, durch Landesrecht ist daher nicht möglich“, heiße es daher im Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes.

Berliner Stadtgebiet sollte zur Zero-Emission-Zone werden

Im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr hatte der Berliner Senat Anfang März beschlossen, dass bis 2030 mehr als 80 Prozent der Wege in der Stadt zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr zurückgelegt werden sollen. Ohne Angabe eines konkreten Datums für den Auto-Bann war darin auch beschlossen worden, dass mittelfristig keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr in der Stadt unterwegs sein sollten.

Wegner plädiert in der Zeitung für pragmatischere Lösungen. Das Gutachten habe ihn in seiner Kritik am Berliner Senat bestärkt: „Mal wieder hat Rot-Rot-Grün verquere Einfälle, die absehbar rechtswidrig sind. Die rot-rot-grüne Verbotsideologie bringt uns kein Stück weiter“, sagte er. Berlin müsse Schluss machen mit Bevormundung, überflüssiger Bürokratie und Steuergeldverschwendung, so Wegner weiter.

Die Gutachter hingegen sehen durchaus die Möglichkeit, dass eine autofreie Zone in Zukunft eingerichtet werden könnte. Dafür müssten allerdings die Regelungen über Grenzwerte von Luftschadstoffen auf europäischer sowie innerstaatlicher Ebene verändert werden.