Habeck: Deutschland ist mental nicht auf Sparkurs der Regierung vorbereitet
Der Vizekanzler sieht alle Ressorts gleichermaßen von Sparzwang betroffen. Hintergrund ist die Einhaltung der Schuldenbremse.
Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Ausgabendisziplin betrifft nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) alle Ministerien gleichermaßen. „Es muss gespart werden. Das trifft alle Ressorts hart“, sagte Habeck dem Sender Welt am Montag am Rande seines Brasilien-Besuchs. Der Bundeswirtschaftsminister fügte hinzu: „Deutschland ist im Grunde auch mental darauf gar nicht vorbereitet.“
Habeck sieht ein „objektives Problem“. Die Einhaltung der Schuldenbremse und zugleich keine Mehreinnahmen durch höhere Steuern bedeute, weniger Geld auszugeben. Er fügte hinzu: „Alle Ressorts haben natürlich Pläne, Ausgabenwünsche, höhere Personalkosten, die getragen werden müssen.“ Insofern sei das kein Streit in erster Linie zwischen den Koalitionspartnern. „Es ist vielmehr einfach eine schwierige Aufgabe, die jetzt im gemeinsamen Gespräch federführend vom Finanzministerium aufgelöst werden muss“, betonte Habeck.
Lindner: „Wir müssen konsolidieren“
Lindner hatte am Sonntagabend erneut seine Kabinettskollegen zu Ausgabendisziplin aufgefordert. „Wir müssen konsolidieren“, sagte Lindner am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Der Minister hatte vergangene Woche den eigentlich für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 abgesagt. Einen neuen Termin nannte er nicht.
Der Streit dreht sich um die Prioritäten des Budgets und zusätzliche Forderungen aus den verschiedenen Ressorts in Höhe von bis zu 70 Milliarden Euro. Lindner will nach diversen Ausnahmen in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie und 2022 auch wegen des Ukraine-Krieges die Schuldenbremse unbedingt wieder einhalten.
