Zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sollen bis zum nächsten Frühjahr bereitstehen. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen die Atomkraftwerke Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern bis Mitte April 2023 als „Einsatzreserve“ weiterbetrieben werden. Das dritte Atomkraftwerk Emsland soll demnach zum Ende des Jahres abgeschaltet werden.
„Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt ist, halten wir fest“, erklärte Habeck. Neue Brennelemente würden nicht geladen. Spätestens Mitte April nächsten Jahres sei auch mit der Reserve Schluss. Die Reserve-Meiler sollen nur „im Fall der Fälle“ zum Einsatz kommen.
Der am Montag in Berlin vorgestellte zweite Netzstresstest kommt zum Ergebnis, dass „stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem“ im bevorstehenden Winter zwar unwahrscheinlich seien, „aktuell aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können“.
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Habecks Ministerium verweist auf den Ukraine-Krieg und die Klimakrise. So konnten wegen der Dürre im Sommer französische Atomkraftwerke aufgrund fehlenden Kühlwassers keinen Strom produzieren. Man könne nicht sicher darauf bauen, dass bei Netzengpässen in Nachbarländern genug Kraftwerke zur Verfügung stehen, die kurzfristig das deutsche Stromnetz mit stabilisieren, sagte Habeck.
Union und FDP hatten für Weiterbetrieb der Atomkraftwerke geworben
Ursprünglich sollten alle drei Atomkraftwerke zum Jahresende vom Netz genommen werden. Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium hatten im März nach einer Prüfung einen möglichen Weiterbetrieb verworfen. Angesichts der angespannten Lage auf den Energiemärkten und ausbleibender russischer Gaslieferungen hatte die Bundesregierung die Studie über die Sicherheit der Netze ein zweites Mal bei den Netzbetreibern in Auftrag gegeben.
Zuvor hatte nicht nur die oppositionelle Union, sondern auch die an der Regierung beteiligte FDP für einen Fortbetrieb der Atomkraftwerke geworben. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte noch am Montag den Weiterbetrieb der drei noch produzierenden Kernkraftwerke. „In diesen Zeiten sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, den Strompreis für die Menschen und die Betriebe zu reduzieren“, sagte Lindner der Süddeutschen Zeitung. Für die Grünen dagegen gehört die Ablehnung von Atomkraft zur politischen DNA.
