München - Das Landgericht München I hat der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ kurz vor der Bundestagswahl per einstweiliger Verfügung das Aufhängen von Wahlplakaten mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ untersagt. Die Entscheidung gilt bundesweit, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Begründet wurde das Verbot unter anderem damit, dass der Slogan als Aufforderung zu einer Straftat zu verstehen ist.

Die Plakate der Splitterpartei müssen nun abgehängt werden. Sollte „Der III. Weg“ gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen, müsste öffentlich darüber verhandelt werden.

In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht in Chemnitz noch entschieden, dass gleichlautende Plakate im sächsischen Zwickau unter Auflagen hängen bleiben dürfen. Die Stadt Zwickau hatte zuvor angeordnet, dass die Plakate abgehängt werden müssen.

Plakate durften in einem Abstand von mindestens hundert Metern hängen

Dagegen wehrten sich die Rechtsextremen mit einem Eilantrag erfolgreich. Die Plakate dürfen demnach aber nur noch in einem Abstand von mindestens hundert Metern von denen der Grünen entfernt hängen. Der Fall liegt derzeit beim Oberverwaltungsgericht Bautzen.

Im Landkreis Nordsachsen wurden in der vergangenen Woche zwei Wahlplakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig am Montag mitteilte. Nach Anzeigen hängte die Polizei die Plakate ab, in der Folge beantragte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Leipzig deren Beschlagnahme.

Der Ermittlungsrichter gab dem Am Freitag statt und begründete die Entscheidung mit einem Anfangsverdacht des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, der Volksverhetzung sowie der Billigung von Straftaten.