Berlin - In Sachsen und Bayern sind Wahlplakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ aufgehängt wurden. Wie die Zeitung Welt berichtete, hat die rechtsextreme Partei Der III. Weg diese angebracht. Sie seien gezielt über den Wahlplakaten von Bündnis 90/Die Grünen angebracht worden, so der Landesverband in Dresden.

Die rechtsextreme Partei Der III. Weg tritt erstmals mit einer Landesliste in beiden Bundesländern zur Bundestagswahl an. Die Gruppierung ist vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Kleinstpartei“ eingestuft. Die Mehrheit der Mitglieder wird vom Verfassungsschutz als „höchst gewaltbereit“ eingestuft.

Plakate bleiben zunächst hängen

Wie Anna Cavazzini, Mitglied des neunten Europäischen Parlaments als Teil der Fraktion Die Grünen/EFA auf Twitter mitteilte, hat die Partei nun Anzeige wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gestellt. Die zuständigen Behörden seien zudem aufgefordert, die Plakate rasch zu entfernen. Auf Twitter teilte der Account „UnionWatch“ ein Bild der Münchner Polizei, wie sie das Plakat abhängt.

Laut Tagesspiegel wurden die Plakate allerdings nicht sofort abgehängt. Eine Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft sagte der Zeitung, dass die Motive im Freistaat zunächst weiter hängen bleiben dürfen. Man wisse nicht, wer konkret angesprochen wird, heißt es in der Begründung. Es könne sich sowohl um Politiker als auch Wähler der Partei handeln. Es sei jedoch möglich, dass die Stadt Zwickau bald eine Verbotsverfügung für das Plakat erlässt.