Hamburger Hafen: Kanzleramt will China-Deal trotz Warnungen durchsetzen

Sechs Ministerien schlagen Alarm. Kommt es zur Übernahme von Teilen des Hamburger Hafens, könnte China die Kritische Infrastruktur in Deutschland beeinflussen.

Containerschiffe liegen zur Abfertigung an den Terminals im Hamburger Hafen.
Containerschiffe liegen zur Abfertigung an den Terminals im Hamburger Hafen.dpa/Axel Heimken

Das Kanzleramt will offenbar den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern durchsetzen. Entgegen zahlreicher Warnungen aus den beteiligten Fachministerien drängt das Kanzleramt einer Recherche von NDR und WDR zufolge darauf, dass der Einstieg der chinesischen Reederei Cosco zustande kommen soll.

Cosco will demnach Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen. Weil es sich dabei um Kritische Infrastruktur handelt, hatte das federführende Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren gestartet und soll das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet haben.

Das Kanzleramt habe das Prüfverfahren dann allerdings nicht auf die Tagesordnung genommen. Ein Kabinettsbeschluss, der für ein Verbot notwendig ist, konnte damit nicht gefasst werden. Stattdessen soll das Kanzleramt nach Informationen von NDR und WDR die beteiligten Fachressorts beauftragt haben, nach einem Kompromiss zu suchen, damit das Geschäft doch noch genehmigt werden kann.

Chinesische Botschaft soll Unternehmen gedroht haben

Die Ministerien monierten vor allem zwei Punkte. Demnach solle Cosco nicht nur finanziell beteiligt werden, sondern auch einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen erhalten. Sie befürchten außerdem, dass durch den Deal „Erpressungspotential“ entstehen könnte, denn schon heute sei China der wichtigste Kundes des Hafens. Auch die Europäische Kommission habe sich bereits dagegen ausgesprochen.

Auch Wirtschaftsexperten sehen die Übernahme kritisch. Im ARD Magazin Panorama erklärt Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel: „Die langfristige Strategie der Chinesen könnte natürlich darin bestehen, die Kontrolle über die gesamte Lieferkette, digital wie maritim in Europa an sich zu reißen.“ Damit könne China einen Wettbewerbsvorteil bekommen beziehungsweise einen „Missbrauch wirtschaftlicher Macht“ einleiten.

Zudem heißt es aus Wirtschaftskreisen, die chinesische Botschaft übe direkten Druck auf deutsche Unternehmen aus. Sie habe Vertreter kontaktiert und mit negativen Folgen für das Geschäft gedroht, wenn sie sich nicht für die Übernahme von Teilen des Hamburger Hafens einsetzen würden. Auf Anfrage von NDR und WDR äußerte sich die chinesische Botschaft zu dem Vorwurf nicht.

Dem Bericht nach wird das Geschäft Ende Oktober per Gesetz automatisch zustande kommen. Das wäre kurz vor einem geplanten China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz.