Maaßen: Habe nur aus Medien von Austrittsaufforderung erfahren
Die Uhr tickt. Die CDU droht mit einem Ausschlussverfahren. Doch Maaßen lässt sich weiter Zeit für eine Reaktion. Er will noch keine Aufforderung zum Parteiaustritt bekommen haben.
Berlin-Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach eigenen Angaben bislang nur aus den Medien von der Austrittsaufforderung der Parteispitze an ihn gehört. „Ich hab gar nix von der CDU bislang bekommen“, sagte Maaßen am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. „Ich habe gestern in mein Postfach und meinen Briefkasten geschaut, auch in meine Email-Eingänge. Nichts bekommen. Und ich werde mich zu dieser über die Medien transportierten Aufforderung auszutreten erst verhalten, wenn ich es bei mir auf dem Schreibtisch sehe.“ Maaßen sagte weiter: „Ich will jetzt erstmal die Schriftsätze der CDU sehen, die werde ich mit meinen Juristen prüfen, und dann schauen wir mal.“
Das CDU-Präsidium hat Maaßen ultimativ bis Sonntag zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Er war in den vergangenen Tagen wegen Äußerungen erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin „klassische rechtsextreme Schuldumkehr“ und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“.
Die CDU sei bislang seine Partei, sagte Maaßen. Sie sei die Partei, die Deutschland voranbringen könne, wenn sie wieder zu ihrem Grundsatzprogamm und den Positionen von Altkanzler Helmut Kohl zurückfinde. Enttäuscht zeigte Maaßen sich vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Dieser habe die in ihn gesetzte Hoffnung auf eine Politikwende bislang nicht erfüllt. Dies sei für ihn der Beweggrund gewesen, in der Werte-Union den Vorsitz zu übernehmen. Maaßen war am Wochenende zum Vorsitzenden der CDU-nahen Gruppierung gewählt worden.
Merz: CDU will sich nicht „weiter von Herrn Maaßen provozieren lassen“
CDU-Chef Friedrich Merz will mit dem Vorgehen gegen Hans-Georg Maaßen Schaden von seiner Partei abwenden. Maaßen sei „offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen“, sagte Merz der Nachrichtenseite ntv.de nach Angaben vom Dienstag. „Er verstößt im Gegenteil laufend gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei.“
„Wir standen vor der Abwägung, ob wir uns weiter von Herrn Maaßen provozieren lassen wollen oder ob wir jetzt einen Schnitt machen“, sagte Merz. Er empfinde „Konservative in der CDU auch als Teil unserer Partei“, in der es „über Jahrzehnte eine sehr große Bandbreite an unterschiedlichen Meinungen“ gegeben habe. Die Sprache Maaßens habe aber „mit konservativ nichts mehr zu tun.“
