Viele Alleinerziehende sind auf Hartz IV angewiesen.
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BerlinIm Bundesrat wird am Freitag zum zweiten Mal über eine Initiative der Landesregierung zum Hartz IV genannten Arbeitslosengeld II abgestimmt. Es geht um eine geplante Gesetzesänderung im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Das Vorhaben war im Juli gescheitert.

Demnach sollen Sanktionen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gestrichen werden. Außerdem soll ausgeschlossen werden, dass Jobcenter Sanktionen gegenüber sogenannten Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen verhängen.

„Bei Kindern aus einkommensschwachen Familien liegt bereits häufig ein Mangel in der Versorgung mit existenziellen Gütern vor“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke). Der Wohnraum sei beengt, gesundes Essen oft viel zu teuer und an soziale und kulturelle Teilhabe sei in vielen Fällen nicht zu denken.

Für junge Erwachsene unter 25 Jahren seien die Sanktionsregelungen außerdem besonders hart: Die erste sogenannte Pflichtverletzung führe zum Wegfall der Regelleistung, die zweite innerhalb eines Jahres wiederum zum Wegfall der Leistungen für Unterkunft und Heizung. „Dies darf nicht sein“, so Breitenbach. Diesen Menschen drohe Wohnungslosigkeit.