Kritik an Tweet: Digital-Minister Wissing irritiert mit Musk-Selfie

Soziale Medien bieten Nährboden für Fake News und Hass. Bis EU-Gesetze greifen, will sich Wissing beim Kampf gegen Desinformation auf Musk verlassen. Twitter-User reagieren skeptisch.

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, hat sich in den USA mit Elon Musk getroffen und ein Gespräch geführt. 
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, hat sich in den USA mit Elon Musk getroffen und ein Gespräch geführt. dpa/Kay Nietfeld

Tech-Milliardär Elon Musk hat sich seit Beginn der Twitter-Übernahme für die Wahrung der Meinungsfreiheit in dem sozialen Netzwerk ausgesprochen. Ein Kurs, der womöglich Hass und Hetze im Internet weiter befeuern könnte. Digital-Minister Wissing hat mit dem Twitter-Chef gesprochen und kam offenbar zu einer Übereinkunft. Twitter-Nutzer nehmen ihnen das jedoch nicht ab.

Wie Volker Wissing, der deutsche Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Mittwoch auf Twitter berichtete, hatte er sich mit Elon Musk für „ein konstruktives Gespräch in San Francisco“ getroffen. Dazu erklärte er außerdem: „Meine Haltung ist klar: Die Selbstverpflichtung der Plattformen gegen Desinformation muss strikt eingehalten werden, bis der DSA in Kraft tritt. Elon Musk agreed with me. (zu Deutsch: Elon Musk hat mir zugestimmt.)“ Zudem postete er ein Selfie mit Musk. 

Wissings Tweet sorgt für Wirbel

Was genau der FDP-Politiker mit dem Twitter-Chef besprochen hat, bleibt derzeit unklar. Noch im Dezember sagte der auch für Digitales zuständige Verkehrsminister in einem Interview: „Die Entwicklung seit der Übernahme durch Elon Musk sehe ich mit Sorge.“ Ob er die Plattform in Zukunft weiter nutzen werde, habe er noch nicht entschieden.

Die Vorgaben des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU. Für besonders große Plattformen sollen die Regeln bereits ab September 2023 gelten. Der DSA legt unter anderem fest, dass Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet in der EU künftig schneller gelöscht werden müssen. Er soll für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen.

Unter dem Post kommentierten auch mehrere Kollegen aus der Politik. So schrieb Renate Künast (SPD), die ehemalige Verbraucherministerin: „Peinliches Foto“. Auch der Europa-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) meldete sich in den Kommentaren zu Wort und erklärte: „Lächerlich! Dieser Mann ist ja nicht mal bereit in Deutschland Mitbestimmung und Gewerkschaften zu akzeptieren. Warum sollte er sich an irgendwas gebunden fühlen?“

Fake News auf Twitter: Wasser predigen und Wein trinken?

Klar ist, dass es offenbar um Desinformationskampagnen sowie Falschmeldungen in sozialen Medien ging. Mehrere Plattformen verpflichten sich nach eigenen Angaben gegen diese vorzugehen – offiziell auch Twitter. Dennoch hapert es bei der Umsetzung der selbstgegebenen Vorgaben offenbar regelmäßig. So wurde jüngst bekannt, dass Twitter Fake News zu Corona-Themen online lässt. Für diese Fälle hat die EU ein Gesetz beschlossen, dass Plattformen künftig sanktionieren kann.

Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA), dessen Vorgaben ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU gelten. Für besonders große Plattformen wie Twitter sollen die Regeln bereits ab September 2023 gelten. Der DSA legt unter anderem fest, dass Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet in der EU künftig schneller gelöscht werden müssen. 

Hetze und Willkür: Twitter steht in der Kritik

Der Multimilliardär hatte die Übernahme im Oktober unter anderem als Aktion zur Stärkung der Redefreiheit dargestellt. Kritiker befürchteten jedoch eine weitere Verrohung der Internetplattform und sorgen sich auch weiterhin, dass der Eigentümerwechsel zur ungezügelten Verbreitung von Hassbotschaften, Hetze und Desinformation führen könnte.

Zuletzt sperrte Twitter die Konten mehrerer US-Journalisten, die in der Vergangenheit offenbar kritisch über Musk berichteten. Dazu erklärte die EU-Kommissionsvize Vera Jourova: „Die Nachrichten über die willkürliche Suspendierung von Journalisten auf Twitter sind besorgniserregend.“ Auch in diesen Fällen soll das DSA-Gesetz in Zukunft greifen und die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte sicherstellen. „Es gibt rote Linien. Und bald Sanktionen“, so Jourova.