Das Büro von Omid Nouripour, einer der Parteivorsitzenden der Grünen, wurde heute Vormittag in Frankfurt am Main von Aktivisten der Initiative „Defend Kurdistan“ besetzt. Hintergrund der Aktion sind die wieder aufflammenden Gefechte zwischen der Türkei und kurdischen Gruppen in Syrien und im Irak.
Laut dem kurdennahen ANF News-Portal stellen die Besetzer folgende fünf Forderungen:
Das Büro der @grueneffm und von @nouripour in Sachsenhausen ist von Aktivist*innen besetzt worden. #ffm0607 pic.twitter.com/w753hdsp9T
— DemoTickerFFM (@DemoTickerFFM) July 6, 2022
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„1. Wir fordern ein Treffen mit dem Grünen-Parteivorsitzenden, MdB und außenpolitischen Sprecher Omid Nouripour aus Frankfurt, um die aktuelle Lage in Kurdistan und Maßnahmen für den Frieden und die Achtung der Menschenrechte in der Region zu besprechen.“
„2. Wir fordern, dass eine, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Kurdistan verurteilende, Resolution nach Krefelder Vorbild in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird.“
„3. Wir fordern, dass sich die Grünen umgehend dafür einsetzen, dass eine unabhängige Delegation in das Kriegsgebiet in Südkurdistan/Nordirak reist, dort Proben zu entnehmen, sowie Gespräche mit den betroffenen Menschen vor Ort zu führen, um den Einsatz von chemischen Kampfstoffen seitens des türkischen Staates zu untersuchen.“
„4. Wir fordern den sofortigen Stopp jeglicher wirtschaftlicher und politischer Unterstützung des AKP-MHP/Regimes unter Erdoğan.“
„5. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Lieferungen von Waffen und sonstiger Rüstungsgüter an die Türkei.“
Folgende Pressemitteilung hat mich gerade erreicht - ich dokumentiere sie hier:
— Kerem Schamberger (@KeremSchamberg) July 6, 2022
Die Parteizentrale der Grünen in Frankfurt wurde soeben durch mit Kurdistan solidarische Menschen der „Initiative: Defend Kurdistan“ @DefendKurd besetzt. pic.twitter.com/Cobbstbj3J
Omid Nouripour ist seit 2006 Mitglied des Bundestages. Im Februar 2022 wurde er gemeinsam mit Ricarda Lang zum Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen gewählt.
Bei den vergangenen Bundestagswahlen holte Nouripour zum ersten Mal ein Direktmandat für seine Partei in Hessen. Der gebürtige Teheraner besitzt neben der deutschen auch die iranische Staatsbürgerschaft.
