Der Krieg Russlands gegen die Ukraine lässt die Preise vor allem für Energie erheblich steigen. Um die Empfänger von Sozialleistungen zu entlasten hat der Bundestag am Donnerstagnachmittag daher mehrere Maßnahmen beschlossen. Erwachsene Hartz-IV-Bezieher erhalten damit im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Auch Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Empfänger von ergänzenden Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz profitieren von dem einmaligen Zuschlag. Die Zahlung erfolgt zusammen mit der Unterstützungsleistung.

Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien von 20 Euro pro Monat

Ebenfalls beschlossen wurde ein Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat pro Kind für arme Familien. Er zielt auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Anspruch auf Grundsicherung, Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten.

Auch Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, erhalten den Sofortzuschlag. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die genug verdienen, um ihren eigenen Bedarf zu decken, aber deren Einkommen nicht oder nur knapp für die gesamte Familie reicht.

Herbe Kritik an den Beschlüssen

Herbe Kritik erntet der Beschluss zur Einmalzahlung vor allem aus der Opposition. „Butter kostet drei Euro – nur ein Beispiel dafür, wie sehr Lebensmittelpreise durch die Decke gehen“, so die Linke-Abgeordnete Heidi Reichinnek. Zum Ausgleich fordert die Linkspartei stattdessen 100 Euro im Monat zur Entlastung für Familien mit geringem Einkommen. „Die Bundesregierung ringt sich zu 20 Euro durch. Respektlos“, heißt es von der Fraktion.

Am Abend stehen weitere Teile des Entlastungspakets der Ampel-Koalition auf der Tagesordnung des Bundestags. Unter anderem sollen der steuerfreie Grundbetrag bei der Einkommensteuer und der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten erhöht werden.