Berlin - Kanzleramtschef Helge Braun hat mit einem Interview, das er am Donnerstag dem Sender RTL gegeben hat, für Diskussionen gesorgt. Braun machte deutlich, dass es den gesamten Winter über Corona-Einschränkungen und Kontaktbeschränkungen geben werde. „Das geht bis März“, so der Kanzleramtschef. Erst dann seien mehr Menschen geimpft und die Lage könne sich wieder entspannen. 

Nicht wenige empören sich über diesen Vorstoß Brauns. FDP-Chef Christian Lindner sagte im Bundestag: „Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung explodieren, jedenfalls ist das keine langfristig durchhaltbare Strategie.“ 

Lindner kritisierte Beschlüsse von Bund und Ländern etwa über strengere Auflagen für größere Geschäfte im Einzelhandel. Es müsse stattdessen überlegt werden, ob man einen „Schutzschirm“ für besonders gefährdete Menschen brauche, weil es dort die schweren Krankheitsverläufe gebe. Auf der anderen Seite wäre dann mehr gesellschaftliches und kulturelles Leben möglich. Aus dem „November-Wellenbrecher“ sei ein „Dezember-Stillstand“ geworden.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten: Der Bundestag dürfe dann im Nachhinein ein bisschen darüber debattieren, bemängelte er. Merkel müsse ihre Erklärungen im Parlament nicht nach, sondern vor solchen Treffen mit den Ministerpräsidenten machen. „Ich fordere Sie auf, vor der nächsten Runde hier zu erklären, was Ihre Herangehensweise ist. Bei schweren Grundrechtseinschränkungen muss der Bundestag entscheiden, egal wie sehr Sie das nervt.“