Gericht in Moskau verbietet älteste russische Menschenrechtsorganisation

Ein russisches Gericht hat die Auflösung der Helsinki-Gruppe angeordnet. Damit wurde eine weitere Kreml-kritische Institution zum Schweigen gebracht.

Mitglieder der Helsinki-Gruppe im Gerichtssaal. Ein Gericht hat am Mittwoch die Auflösung der Menschenrechtsorganisation angeordnet.
Mitglieder der Helsinki-Gruppe im Gerichtssaal. Ein Gericht hat am Mittwoch die Auflösung der Menschenrechtsorganisation angeordnet.Alexander Zemlianichenko/AP

Ein russisches Gericht hat am Mittwoch die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe angeordnet. Es habe „die Bitte des russischen Justizministeriums erfüllt“ und die „Auflösung“ dieser Nichtregierungsorganisation und ihre Löschung aus dem Register juristischer Personen angeordnet, erklärte das Moskauer Gericht im Online-Dienst Telegram. Damit wurde eine weitere Kreml-kritische Institution zum Schweigen gebracht.

Die 1976 gegründete Helsinki-Gruppe ist die älteste Bürgerrechtsorganisation des Landes; sie kündigte an, gegen die Entscheidung des Gerichts Einspruch einzulegen.

Verbot der Helsinki-Gruppe war erwartet worden

Die russischen Gerichte gelten als vom Kreml gesteuert, weshalb die Entscheidung erwartet worden war. Viele Nichtregierungsorganisationen (NGO) beklagen politische Verfolgung durch die russische Justiz. Das Justizministerium hatte der Helsinki-Gruppe vorgeworfen, gesetzeswidrig außerhalb der Moskauer Region tätig geworden und etwa bei Prozessen in anderen Teilen des Landes anwesend gewesen zu sein.

Die Moskauer Helsinki-Gruppe wurde 1976 kurz nach der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) gegründet, als die sowjetische Delegation die Schlussakte von Helsinki unterzeichnete. Zu Sowjetzeiten wurde die Gruppe allerdings verfolgt. Erst später ließ der behördliche Druck nach.

Die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa war bis zu ihrem Tod 2018 Vorsitzende der NGO. In den letzten Jahren ist der Druck auf diese älteste Menschenrechtsorganisation Russland allerdings wie im Fall anderer Bürgerrechtsvereinigungen wieder gestiegen.