Verfassungsschützer prüfen Böhmermanns geheime NSU-Akten

Der Moderator veröffentlichte einen geheimen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes. Die Behörden wollen das Vorgehen nun analysieren und auswerten.

Jan Böhmermann hat nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht.
Jan Böhmermann hat nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht.dpa/Christophe Gateau

Wiesbaden/Berlin-Nach der Veröffentlichung von mutmaßlich als geheim eingestuften hessischen NSU-Akten durch das „ZDF Magazin Royale“ prüfen hessische Verfassungsschützer jetzt die fraglichen Dokumente.

Das Landesamt habe die Sendung von Jan Böhmermann vom Freitagabend „zur Kenntnis genommen“. Es prüfe die „im Zusammenhang mit der Sendung erstellten und im Internet veröffentlichten Dokumente“, teilte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. In der Erklärung ging das Amt nicht auf den Inhalt der Akten ein.

Linke: Veröffentlichte NSU-Akten entsprechen dem Original

Die Plattform „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann hatten am Freitag nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht. Bei dem abrufbaren Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht zur Aktenprüfung im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen im Jahr 2012. Der Bericht ist auf den 20. November 2014 datiert.

„Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten“, heißt es auf der dazu eingerichteten Webseite. Um die Quellen zu schützen, seien die Akten komplett abgetippt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter.

„Sie scheinen vollständig und inhaltsgleich transkribiert worden zu sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linkspartei im hessischen Landtag, Torsten Felstehausen, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Man habe die Texte nebeneinandergelegt und verglichen. Die Abgeordneten hätten im Landtags-Untersuchungsausschuss Zugang zu den Originalakten gehabt.

Eine offizielle Bestätigung der Authentizität stand am Samstagmittag aber noch aus: Landesinnenministerium, Landeskriminalamt und Landesverfassungsschutz in Hessen äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorgang.

Linksfraktion: „Öffentlichkeit kann sich eigenes Bild machen“

Die Linksfraktion begrüße die Veröffentlichung. Aus Sicht der Opferfamilien sei das eine lange Forderung gewesen, sagte Felstehausen. „Endlich kann die Öffentlichkeit sich ein eigenes Bild davon machen, wie der sogenannte Verfassungsschutz über Jahre mit Hinweisen auf rechten Terror umgegangen ist.“

Es sei beschämend für die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen, dass sie nicht der Petition von mehr als 130.000 Menschen auf Aktenfreigabe gefolgt sei, sondern dass es dafür Leaks durch Investigativ-Journalistinnen und -Journalistinnen gebraucht habe, sagte er. Die Linksfraktion habe lange für die Veröffentlichung gekämpft.

„Es steht vor allem das Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz drin – dass sie viele Informationen hatten und offensichtlich nicht in der Lage waren, daraus ein Bild zusammenzusetzen.“ Es handele sich um einen verheerenden Umgang mit Hinweisen auf rechten Terror, so die Linksfraktion.

CDU-Politiker: Böhmermann hat Grenzen der Pressefreiheit überschritten

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Holger Bellino, warf Böhmermann vor, die Pressefreiheit überschritten zu haben. „Es ist nicht auszuschließen, dass Extremisten durch die Verknüpfung dieser Informationen aus anderen Dokumenten Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Informanten der Sicherheitsbehörden ziehen können.“ Dadurch könnten „Menschenleben gefährdet und die Arbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig erschwert werden“. Ähnlich hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (ebenfalls CDU) im Mai 2021 argumentiert, als er die Entscheidung verteidigte, die Akten nicht zu veröffentlichen.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer der Rechtsterroristen waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin.

Die sogenannten NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes sind Ergebnis einer Prüfung, bei der die Behörde eigene Akten und Dokumente zum Rechtsextremismus auf mögliche Bezüge zum NSU geprüft hatte. Um sie gibt es seit Jahren Streit. Die Akten waren zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verringert. Mehr als 130.000 Personen hatten in einer Petition die Veröffentlichung gefordert.