BerlinHilfsorganisationen beklagen Kinderrechtsverletzungen durch deutsche Rüstungsexporte. Deutschland liefere Waffen und Munition in Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldaten rekrutiert würden, kritisieren die Hilfswerke Brot für die Welt und Terre des Hommes in der Studie „Kleinwaffen in kleinen Händen – Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte“.

Die Autoren verweisen auf Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die eine von den USA unterstützte Militärkoalition anführen, die seit 2015 im Jemen Krieg führt. Nach UN-Angaben seien mindestens 8000 Kinder in dem Konflikt getötet oder verstümmelt worden, fast die Hälfte davon durch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition. Außerdem habe das Bündnis weitere schwere Verletzungen von Kinderrechten wie Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser begangen.

Viele Waffen würden im Jemen eingesetzt

„Dennoch haben die Mitgliedsländer dieser Militärkoalition seit 2015 deutsche Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 6,4 Mrd. (!) für ein breites Spektrum an Waffensystemen, von Kleinwaffen bis hin zu Kampfflugzeugen, bekommen“, heißt es in der Studie. Viele davon würden im Jemenkrieg eingesetzt. 

„Waffenexporte in Länder, über die schwerste Kinderrechtsverletzungen dokumentiert sind, sind ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und gegen den ‚gemeinsamen Standpunkt‘ der EU zu Waffenexporten“, so Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei Terre des Hommes.

„Deutschland überprüft kaum, ob die gelieferten Rüstungsgüter beim Empfänger bleiben“, sagte Silke Pfeiffer von Brot für die Welt. Ständig kämen Verstöße gegen den sogenannten Endverbleib der Waffen ans Licht. Die Studie belege, dass Länder wie die USA oder die Türkei dagegen immer wieder verstoßen und weiter Kleinwaffen exportieren. Trotzdem würden sie zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter gehören, so Pfeiffer.

Es dürfe nicht hingenommen werden, dass deutsche Waffenexporte dazu führen, dass Kinderleben zerstört würden, forderte die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

FDP-Abgeordnete: Vorgaben sind nötig

Die Politikerin sagte: „Die Große Koalition scheitert hier an ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, dass wir dringend transparente und nachvollziehbare Leitlinien in der Rüstungsexportkontrolle brauchen – am besten einheitlich auf EU-Ebene.“ Dazu müssten auch Vorgaben gehören, die den Weiterverkauf von Rüstungsgütern in Drittländer nachvollziehbar regeln, so Jensen.