Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). 
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DüsseldorfNicht nur in verschiedenen Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Geschäftsbereichen mehrerer Landesministerien gibt es Hinweise auf extremistische Einstellungen. Eine „Blitzabfrage“ habe insgesamt 16 Verdachtsfälle in teils nachgeordneten Behörden der Ministerien für Justiz, Schule, Inneres und Finanzen ergeben, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch.

Aus der Polizei gebe es inzwischen 38 weitere Hinweise auf extremistische Einstellungen. Danach seien in 20 Fällen Ermittlungen eingeleitet worden. Eine rechtliche Bewertung stehe noch aus. Die Qualität der Hinweise sei sehr unterschiedlich. Es handele sich um private Chats, Facebook-Einträge, aber auch um Äußerungen im Dienst. „Wir gehen jedem Hinweis nach“, sagte Reul.

Der Innenminister betonte erneut, dass er nicht generell gegen eine wissenschaftliche Untersuchung extremistischer oder antisemitischer Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden sei. Er wolle nur „keine globale, allumfassende Studie“ in Auftrag geben, die vier Jahre dauern könne. „Ich will jetzt handeln“, sagte er. Er wolle zu einzelnen Fragestellungen externe wissenschaftliche Expertise einholen.

Grüne und SPD fordern eine systematische wissenschaftliche Studie zu extremistischen Tendenzen bei Polizei und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.