Hochwasserbetrug: Früherer CDU-Abgeordneter muss 300.000 Euro zurückzahlen
Arnd Czapek kassierte 300.000 Euro an Fördergeldern, um sein Haus nach dem Elbe-Hochwasser zu sanieren. Doch es war bereits vorher baufällig.
Ein früherer CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt muss rund 300.000 Euro an Fördergeldern zurückzahlen, die er für die Sanierung seines angeblich durch das Elbe-Hochwasser 2013 beschädigten Hauses kassierte. Tatsächlich war das Haus des früheren Abgeordneten Arnd Czapek bereits vor dem Hochwasser baufällig und nicht mehr nutzbar, wie das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt am Mittwoch in Magdeburg mitteilte. Das Gericht bestätigte deshalb die Aufhebung zweier Förderbescheide durch das Verwaltungsgericht Halle.
Czapek hatte von 2011 bis 2016 und damit in der Zeit des Hochwassers für die CDU im Landtag gesessen. Er sicherte sich Zuschüsse für die Beseitigung von Schäden, die angeblich in vollem Umfang durch das Hochwasser verursacht worden waren. Tatsächlich war das Gebäude aber schon vorher baufällig. In der Sache wurde kürzlich auch eine Verurteilung wegen Betrugs zu acht Monaten Haft auf Bewährung rechtskräftig. Czapek ist erster Nachrücker der CDU für den Landtag.
